Poli­ti­sche Posi­tio­nen 2017

Sol­vency II - Regu­lie­rung muss bere­chen­bar blei­ben

Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden haben in den vergangenen Jahren in Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zahlreiche Regulierungsinitiativen angestoßen und zum Teil bereits umgesetzt. Von herausragender Bedeutung ist der – bislang gelungene – Start von Solvency II. Um die Wirksamkeit des Systems nicht zu gefährden, darf es keine voreiligen Änderungen am Regelwerk geben.

Solvency II ist das mit Abstand wichtigste Regulierungsprojekt für die Versicherungswirtschaft. Der Paradigmenwechsel vom bilanzorientierten zum risikound marktwertbasierten Regelwerk ist grundsätzlich gelungen. Die Anwendungserfahrungen der ersten zwölf Monate zeigen, dass das System funktioniert. Erwartungsgemäß gibt es in Details Anpassungsbedarf – für tiefgreifende Eingriffe in das Regelwerk gibt es aber überhaupt keine Veranlassung.

Dies gilt insbesondere für den festgelegten langfristigen risikofreien Zinssatz (Ultimate Forward Rate – UFR). Eine kurzfristige Änderung der Berechnungsmethodik ist ökonomisch nicht zu begründen und würde zudem politischen Entscheidungen, die die Einführung von Solvency II erst möglich gemacht haben, zuwiderlaufen. Kernelemente von Solvency II will die Europäische Kommission bis 2018 evaluieren. Bei diesem Zeitplan muss es bleiben.

Anpassungen sind hingegen dort notwendig, wo Regeln zu komplex sind, als dass sie von den Unternehmen sinnvoll umgesetzt werden könnten. Dies betrifft einige Elemente der Standardformel. Unbefriedigend ist zudem die bisherige Anwendung des Proportionalitätsprinzips. Entlastungsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen, die in der Solvency-II-Richtlinie verankert sind, werden in Deutschland nur unzureichend genutzt bzw. zugelassen.

Parallel zum Solvency-II-Reviewprozess schreitet die Entwicklung des globalen Regulierungs- und Aufsichtssystems voran. Bislang sind der künftige Regulierungsrahmen (ComFrame) und kommende Kapitalstandards (ICS) scheinbar nur für die großen, grenzüberschreitend tätigen Versicherer relevant – doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass die globale Harmonisierung auch kleinere Unternehmen betrifft.

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