Positionen-Magazin
Ver­si­che­rung Demenz

Zwi­schen lich­ten Momen­ten und Kon­troll­ver­lust

Demenzkranke verlieren irgendwann die Kontrolle über das, was sie tun und werden im juristischen Sinne schuldunfähig. Wie Versicherer Angehörige aufklären, zum Interessenausgleich beitragen und Betroffene schützen.

Die leere Flasche gehört in den Mülleimer unter der Spüle, die gelesene Zeitung in die Holzkiste daneben. Sie soll ja nicht im Hausmüll enden, sondern im Altpapiercontainer. In vielen Haushalten halten solche Regeln über Jahrzehnte – bis eines Tages das Leergut aus dem Fenster fliegt oder die Zeitung im Kühlschrank landet.

Wer an Alzheimer oder einer anderen Form von Demenz erkrankt, verliert nach und nach sein Gedächtnis. Betroffene nehmen ihre Umgebung anders wahr als gesunde Menschen und können dadurch unabsichtlich Sachen beschädigen, sich selbst verletzen oder andere Menschen gefährden. Die Krankheit verläuft schleichend, doch irgendwann ist die Phase des Kontrollverlusts erreicht. Die Zahl dieser Fälle dürfte in den kommenden Jahren deutlich steigen, denn Deutschland altert rasant: Die Zahl der Demenzkranken wird von heute 1,7 Millionen bis zum Jahr 2050 auf drei Millionen ansteigen, schätzt die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft.


Die neue Volkskrankheit ist eine gewaltige Herausforderung, insbesondere für die Angehörigen. Denn Kranke, die nicht mehr Herr ihrer Sinne sind, sind nicht nur schwierig zu pflegen – sie können auch keine Verantwortung für die Folgen ihres Handelns tragen. Und wenn Menschen im juristischen Sinne schuldunfähig sind, ist der zerbrochene Spiegel, das zerstörte Türschloss oder die verbeulte Motorhaube des Nachbarn laut Bürgerlichem Gesetzbuch auch kein Fall mehr, bei dem Schadenersatz geleistet werden muss.

Demenzkranke gelten nicht automatisch als schuldunfähig

Das ist für den Geschädigten oft schwer verständlich, schließlich bleibt er auf seinem Schaden sitzen. Ein Dementer, der keine Kontrolle mehr über sein Tun hat, kann jedoch nicht wie ein Gesunder in Regress genommen werden.

Wird dennoch Schadenersatz verlangt, wird sein Versicherer trotzdem aktiv: Er prüft den Anspruch, zahlt – oder schützt den demenzkranken Kunden vor unberechtigten Forderungen. „Demenzkranke gelten nicht automatisch als schuld- oder deliktunfähig“, sagt Sarah Meckling-Geis, Haftpflicht-Expertin beim Gesamtver - band der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Denn viele Betroffene haben lichte Momente, vor allem im frühen Stadium der Krankheit. In diesen Phasen können ihnen ihre Taten sehr wohl zugerechnet werden. Deshalb, so Meckling-Geis, prüfe ein Versicherer stets jeden Einzelfall genau. Stellt sich dabei heraus, dass der Verursacher schuldfähig gewesen ist, ersetzt die Versicherung den Schaden.

Was wusste Opa, als er die Vase umwarf?

​​​​​​​Aufgrund des schleichenden Verlaufs der Demenz ist es allerdings schwer einzuschätzen, ob Opa wusste, was er tat, als er die Vase umwarf, oder ob er im fraglichen Moment nicht bei sich war. Die Assekuranz bemüht sich deshalb immer, konstruktiv im Sinne aller Beteiligten mit einem Dilemma umzugehen: Ein Geschädigter erwartet verständlicherweise, dass er seinen Schaden ersetzt bekommt. Zugleich ist der schuldunfähige Demente aber vor unberechtigten Ansprüchen zu schützen. Einen Ausweg bieten Versicherungspolicen, dank derer selbst dann Zahlungen geleistet werden, wenn der Versicherte schuldunfähig gewesen ist.

Auch müssten Alzheimer-Patienten ihren Versicherer nicht über die Erkrankung informieren, so der Verband. „Demenz stellt für Versicherer keine Gefahrenerhöhung oder Ähnliches dar, die den Versicherungsschutz gefährden könnte“, betont Meckling-Geis.

Schwere Entscheidung: Schaden regulieren – oder abwehren?

Vertreter von Versicherungen wie R+V, Gothaer sowie Ergo bestätigen, dass sie den Risikofaktor Demenz nicht gesondert bewerten. Dennoch rät Günther Schwarz, Fachberater für Demenz bei der Evangelischen Gesellschaft, einer Einrichtung der Diakonie in Stuttgart, Betroffenen, ihre Versicherung rechtzeitig über eine Erkrankung zu informieren.

Verursachen Alzheimer-Patienten einen Schaden, haben Versicherer daher zweierlei zu prüfen: zum einen den Schaden selbst, zum anderen, ob der Verursacher zum fraglichen Zeitpunkt schuldfähig war – also ob überhaupt ein Schadenersatzanspruch besteht. Auch diese zweite Prüfung ist eine Versicherungsleistung, hilft sie doch, den Kunden vor womöglich unbegründeten Forderungen zu schützen. Auch deshalb, so betonen Versicherer, sollten Demenzkranke unbedingt ihre Haftpflichtversicherung behalten. „In der öffentlichen Diskussion wird die Abwehr unberechtigter Ansprüche leider zumeist als Leistungsverweigerung beschrieben“, bedauert Sarah Bender, Expertin für Produktentwicklung im Bereich Privatkunden bei der R+V. Dabei sei das Gegenteil der Fall.

Deliktunfähigkeitsklauseln bieten einen Ausweg

Trotzdem stößt es selbst bei den Angehörigen von Betroffenen oft auf Unverständnis, wenn es von der Versicherung im Schadensfall kein Geld gibt. Demenz-Fachmann Schwarz kann das nachvollziehen: Viele Menschen wüssten nicht, dass Demente bei Deliktunfähigkeit nicht haftbar seien und daher auch ihre Versicherung nicht zahle. „Angehörige plagen oft Schuldgefühle, wenn die vom demenzkranken Verwandten verursachten Schäden nicht beglichen werden“, sagt Schwarz. „Die Sache kann zudem zu harten Konflikten führen, etwa mit Nachbarn und Vermietern.“

Doch auch aus dieser schwierigen Gemengelage bieten Versicherer einen Ausweg: mit sogenannten Deliktunfähigkeitsklauseln. Wo sie greifen, werden Schäden auch dann reguliert, wenn der Versicherte eigentlich nicht mehr weiß, was er tut, etwa wegen fortgeschrittener Demenz. Bei neueren Haftpflichttarifen ist diese Klausel oft inklusive, weiß Philipp Opfermann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Inhabern älterer Verträge rät er, zu prüfen, ob eine solche Klausel in ihrer Police bereits enthalten ist, und gegebenenfalls den Versicherungsschutz zu erweitern.

Auch Betreuer können haftbar gemacht werden

Neben der Police des Demenzkranken kann auch die Haftpflichtversicherung eines Angehörigen, Betreuers oder Pflegers zum Tragen kommen. Vergisst etwa ein Demenzkranker während der häuslichen Pflege, den Herd auszuschalten, kann dies auf den Betreuer zurückfallen. „Wenn ein Demenzkranker deliktunfähig ist und einen Schaden verursacht, haftet die aufsichtführende Person, sofern sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hat“, so R+V-Expertin Bender.

Das zu beurteilen, ist aber im Zweifel ähnlich schwierig wie die Einschätzung der Schuldunfähigkeit dementer Menschen. Denn auch im fortgeschrittenen Stadium der Krankheit müssen die Betroffenen nicht bei jedem Schritt überwacht werden. „Angehörige sehen sich oft in einer zu hohen Verantwortung, dabei müssen sie nur klar vorhersehbare Gefahren versuchen abzuwenden“, erklärt Schwarz.

Eines sei jedoch wichtig, betont der Experte: Demenzpatienten, die gern Auto fahren, sich aber nicht mehr orientieren können, sollten ihren Führerschein abgeben. Denn hier steht mehr auf dem Spiel als eine kaputte Vase.

Text: Kristina Wollseifen

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