Positionen-Magazin
Pro & Con­tra

Scha­det die EZB-Geld­po­li­tik mehr, als sie nützt?

Die Europäische Zentralbank will die Wirtschaft ankurbeln, indem sie die Zinsen gen null drückt: Sparen allein lohnt nicht mehr – wer sein Geld mehren will, muss investieren. Aber sorgt dieser Gedanke tatsächlich für den angestrebten Effekt?

Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die beherzten Maßnahmen der EZB geholfen haben, Wirtschaft und Finanzmärkte zu stabilisieren. Jedoch kommen
immer mehr Zweifel auf, ob die Strategie massiver Anleihekäufe und negativer Einlagenzinsen noch zielführend ist. So vergrößert der Verfall der Kapitalmarktrenditen die Probleme beim Aufbau einer adäquaten Altersvorsorge. Weil Sparziele wegen der Nullzinsen nicht mehr erreicht werden können, wird verstärkt konsumiert – zulasten der künftigen Kaufkraft. Es wäre aber ein Fehler, zu glauben, dass die Leistungskraft der gesetzlichen Rente ausreicht, um auch künftige Rentnergenerationen adäquat abzusichern.
Ein zweiter gravierender Bereich sind die Pensionsverpflichtungen der Unternehmen. Allein für die im Dax vertretenen Konzerne sind sie wegen der Niedrigzinsen auf ein Rekordhoch gestiegen. Damit müssen die Firmen immer mehr Geld zugunsten ihrer Pensionspläne nachschießen; Geld, das für Investitionen fehlt. Und schließlich gehen die extrem niedrigen Zinsen zulasten der Geschäftsbanken. Zinsmargen sind kollabiert, und das Parken liquider Mittel wird mit Negativzinsen bestraft. Wegen ausbleibender Erträge aus dem Zinsgeschäft wird den Banken die Möglichkeit genommen, Eigenkapital aufzubauen, um mehr Kredite zu vergeben. Ohne Kredite aber wird es keinen Aufschwung geben.
Die EZB läuft so Gefahr, das Gegenteil von dem zu bewirken, was sie will: höheres Wachstum und höhere Inflation. Deshalb ist es an der Zeit, dass sie den Ausstieg
aus der ultralockeren Geldpolitik vorbereitet. Wie jüngst vom Sachverständigenrat, dem IWF und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich attestiert, droht sie andernfalls selbst zum größten Stabilitätsrisiko zu werden.

Die Europäische Zentralbank steckt in einem Dilemma zwischen Deflation und Marktverzerrung. Als sie im Frühjahr 2015 mit dem sogenannten Quantitative Easing (QE) – also dem massenhaften Ankauf von (Staats-)Schuldscheinen – begann, da war dies angesichts der bereits nahe null liegenden Zinsen gut begründet. Schließlich musste den erkennbaren Deflationsgefahren wirksam entgegengetreten werden.
Tatsächlich haben sich im Jahresverlauf 2015 die Inflationserwartungen für die darauffolgenden zwölf und 24 Monate immerhin leicht erhöht. Damals wäre ein Nichtstun für die EZB keine bessere Strategie gewesen, weil sie angesichts der lang anhaltenden Verfehlung ihres Inflationsziels von zwei Prozent sonst Gefahr gelaufen wäre, Glaubwürdigkeit und Reputation gänzlich zu verlieren.
Je länger nun aber das QE läuft, desto schwerer wird eine Rückkehr zur Normalität, desto nachhaltiger wirken die Verzerrungen zwischen Vermögensklassen und in den Vermögensstrukturen. Die EZB-Entscheidungen vom März 2016 überzeugen insoweit nicht: Ohne definierte Frist wurde das Programm zum Aufkauf von Vermögenswerten auf 80Milliarden Euro pro Monat erhöht. Überdies werden nun auch Unternehmensanleihen erworben. Die damit verbundenen Kollateralschäden in den betroffenen Märkten sind beachtlich und nur zu rechtfertigen, wenn dadurch die EZB ihr Mandat wirklich erfüllt.
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die Notenbank nur zu heilen versucht, was die Politik versäumt hat: die rasche, unbedingt notwendige Rekapitalisierung der Banken und eine Forcierung der Strukturreformen in den Euro-Staaten.

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