Sol­vency II

Regu­lie­rung: Wo drückt der Schuh?

Im fünften Jahr des Aufsichtsregimes Solvency II durchleuchtet die EU-Kommission das Regelwerk. Am Ende könnten Verschärfungen stehen: höhere Risikoanforderungen, neue Aufsichtsbefugnisse, zusätzliche Berichtspflichten.

Die Europäische Versicherungsaufsicht EIPOA wählt ihre Worte sehr genau. Insofern ist es auch kein Zufall, dass die Behörde ihr Dokument EIOPA-BoS-19/465 nicht als Vor- oder gar Ratschlag etikettierte, sondern lediglich als Opinion deklarierte – also als Meinungsbeitrag. Und trotzdem schlug das 878 Seiten starke „Consultation Paper on the Opinion on the 2020 review of Solvency II“ in der Branche als das ein, was es trotz des informell klingenden Titels auch ist: Das wichtigste Ausgangsdokument für die bisher umfassendste Überarbeitung des Regelwerks Sovency II – also der maßgeblichen Regulierungsvorschriften für die gesamte Versicherungsbranche in Europa.


Der Begriff „Opinion“, für den die Deutschen gern die leicht verbindlichere Übersetzung Stellungnahme wählen, kommt also nicht von ungefähr: Tatsächlich reagierte die EIOPA damit auf eine Bitte der EU-Kommission um technische Hilfestellung bei der Generalinspektion des Regelwerks. Das Konsultationspapier eröffnete den durchaus aufwändigen Prozess der Überarbeitung. Aktuell laufen Tests und Stellungnahmen der Versicherer – im Juni wird die EIOPA dann der ersten Meinungsäußerung eine finale Stellungnahme folgen lassen. Dann beginnt ein Gesetzgebungsverfahren, und Ende 2020/Anfang 2021 liegen dann voraussichtlich die Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch.

Die eigene Position der Meinung der EIOPA gegenüberstellen

In diesen Wochen also gilt es für alle, die sich der Sache widmen müssen oder wollen, ihre eigene Position zu formulieren und der Meinung der EIOPA gegenüberzustellen. Denn – so viel ist schon heute klar – das, was da jetzt auf fast 1000 Seiten an Vorschlägen ausgearbeitet wurde, klingt zwar in weiten Teilen durchaus technisch. Viele der dort diskutierten Ideen haben aber das Zeug, das immer noch junge Aufsichtsregime kräftig zu verändern – und in vielen Punkten zu verschärfen. Dabei betreffen die bevorstehenden Änderungen im Wesentlichen drei Bereiche: Berechnungsgrundlagen, Aufsichtsbefugnisse und die Berichterstattung.

Text: Olaf Wittrock

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