Positionen-Magazin
Ins­urance Europe

Ein star­kes Europa braucht klare Regeln – beson­ders für Ver­si­che­rer

2020 wird ein entscheidendes Jahr für Europas Versicherer. Wichtige Entscheidungen stehen an, allen voran die Revision des Regelwerks Solvency II.

2020 wird ein entscheidendes Jahr für Europas Versicherer. Wichtige Entscheidungen stehen an, allen voran die Revision des Regelwerks Solvency II (siehe Seite 44). „Eine stabile Basis an Regulierung ist essentiell für eine gut funktionierende Branche“, sagt Michaela Koller, Generalsekretärin des europäischen Versicherungsdachverbands Insurance Europe. Zuletzt hätten die Vorgaben aus Brüssel aber nicht immer zu guten Ergebnissen geführt. In einem Sechs-Punkte-Plan hat Insurance Europe für die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen erarbeitet, was sich verbessern ließe – und wie.

Dass Quantität nicht gleich Qualität ist, gilt nicht nur für die Gesetzgebung. Fakt ist: In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Regulierungsvorschriften stark zugenommen, oft wurden sie zudem schon wieder geändert, bevor angemessen belegt war, ob es dieser Änderungen überhaupt bedurfte. Die Stabilität des regulatorischen Rahmens auf allen Ebenen sollte daher künftig Priorität haben. „Änderungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie nachweislich Vorteile für die Verbraucher bringen“, sagt Koller.

Die alte EU-Kommission hat zahlreiche Initiativen, Evaluierungen und Entwürfe angeschoben, die wenig bis gar nicht aufeinander abgestimmt waren. Dies hat zu vielen Rechtsunsicherheiten und zu schlechterer Regulatorik geführt. Qualität vor Schnelligkeit sollte daher das Motto der neuen EU-Kommission sein, nicht der kurzfristige politische Erfolg.

Die Folgen der Kombination verschiedener Gesetze werden bisher zu wenig bedacht. So führen etwa die Pensionsverordnung PEPP, die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, die Fernabsatzrichtlinie für Finanzdienstleistungen und die E-Commerce-Richtlinie in Summe dazu, dass ein Versicherungsmakler bis zu 189 vorvertragliche Informationen offenzulegen hat. Ein Verzicht auf Überschneidungen, Widersprüche und Duplizierung ist nötig, um die Bürokratie zu zügeln und den wahren Informationsbedürfnissen der Kunden gerecht zu werden.

Es kommt immer häufiger vor, dass EU-Gesetze aus anderen Branchen kopiert und auf die Assekuranz übertragen werden. Dies führt zu negativen Konsequenzen für die Konsumenten und den gesamten Markt. Untaugliche Regeln und irreführende Offenlegungspflichten für Kunden gehören abgeschafft. Nur Regelungen, die passend für Versicherungen sind, sollten auch auf sie angewendet werden.

Die Vermeidung überholter Regelungen ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Noch immer gibt es Vorschriften, die verlangen, dass vorvertragliche Informationen den Kunden in Papierform ausgehändigt werden müssen. Hier ist dringend eine Anpassung an das digitale Zeitalter notwendig.

EU-Gesetze werden oft über Jahre debattiert. Einmal beschlossen, bleiben den Unternehmen aber manchmal nur wenige Wochen, ihre Prozesse umzustellen und ihr Personal zu schulen. Das ist unrealistisch. Eine Frist von mindestens zwölf Monaten ab Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt wäre nötig, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten und die Compliancekosten zu begrenzen.

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