Positionen-Magazin
Inter­view mit EU-Vize­prä­si­dent Val­dis Dom­brovs­kis

„Der Markt ent­schei­det, nicht die Poli­tik“

Die EU-Kommission will erreichen, dass mehr Geld in nachhaltige Investments fließt, und dafür regulatorische Anreize setzen. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt, warum freie Kapitalmärkte und klimapolitische Vorgaben aus Brüssel keine Gegensätze sind.

Wenn es in Europa um die Umwelt und ums Geld geht, kommt an Valdis Dombrovskis keiner vorbei: Der Lette ist nicht nur als Vize-Kommissionschef zuständig für den Euro und den sozialen Dialog in der Europäischen Union, er ist als Finanzmarkt-Kommissar auch erster Ansprechpartner beim Thema klimafreundliche Investments. Im „Positionen“-Interview verteidigt er den Ansatz der EU-Kommission, nachhaltige Kapitalanlagen durch ein Anreizsystem zu fördern: Ein dirigistischer Eingriff in den Markt sei das nicht. Vielmehr könne die Finanzindustrie erst so ihrer Rolle im Kampf gegen den Klimawandel gerecht werden. „Am Ende bleibt es jedem Investor selbst überlassen, was er mit seinem Geld macht“, verspricht Dombrovskis.

Herr Kommissar, nutzen Sie privat eigentlich Solarenergie zum Heizen oder für die Stromerzeugung?
VD: Weder noch. Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus, und das hat eine Zentralheizung und einen ganz normalen Stromanschluss. Das zeigt doch: Einerseits will die EU der Finanzindustrie vorschreiben, ihr Geld in grüne Anlagen zu stecken. Andererseits kommen die EU-Staaten in Sachen Energiewende oder E-Mobilität kaum voran.

Müssen Banken und Versicherungen ausbaden, was Brüssel in Sachen Klimaschutz nicht hinkriegt?
VD: Das sehe ich anders. Die Europäische Kommission tut alles, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Klima-Aktionsplan mit eindeutigen Zielen geeinigt: Die Emission von Klimagasen soll bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 fallen. Um dies aber zu erreichen, wird noch sehr viel Geld für Investitionen benötigt. Hier muss die Finanzindustrie ihre Rolle ausfüllen.

Zeigt nicht der Abgasskandal in der Automobilindustrie, dass die EU zwar ehrgeizige Ziele formuliert, die Mitgliedsstaaten diese aber nicht durchsetzen?
VD: Wenn jemand betrügt, muss durchgegriffen werden. Wir können keine Branche von den Klimazielen ausnehmen, nur weil jemand erfolgreich unsere Vorgaben unterlaufen hat. Stellen wir fest, dass die Vorgaben nur lax kontrolliert werden, müssen wir eingreifen. Das sieht man ja auch in der Autoindustrie: Europaweit ist inzwischen ein neues Testverfahren eingeführt worden. Die Abgasdaten sind jetzt realitätsnäher und verlässlicher.

Banken und Versicherer sind reguliert. Mit denen haben Sie es leichter.
VD: Das stimmt nur teilweise. Lediglich die Banken werden durch die EZB direkt beaufsichtigt. Für die Versicherungen gibt es sehr kompetente nationale Aufsichtsbehörden. Die EU setzt den Rechtsrahmen, die Aufsicht erfolgt national.

Deutschlands Erstversicherer haben 1,35 Billionen Euro investiert. Wie viel davon sollten sie künftig in nachhaltige Kapitalanlagen stecken?
VD: Wir schreiben bewusst keine konkreten Zahlen vor. Das ist bei unserem eigenen Haushalt anders: Im kommenden Finanzrahmen der Europäischen Kommission sollen mindestens 25 Prozent der Ausgaben in Klimaschutzprojekte fließen. Für die Finanzbranche verzichten wir auf solche Vorgaben. Wir wollen vielmehr Klarheit darüber herstellen, worin investiert wird – und wir möchten deutlich machen, dass es zu den Aufgaben der Finanzwirtschaft gehört, die Anlagewünsche ihrer Kunden in Sachen Nachhaltigkeit zu kennen und auf sie einzugehen.

Und auf lange Sicht?
VD: Langfristig hoffen wir natürlich, dass alle Investitionen nachhaltigen, klimafreundlichen Kriterien genügen. Aber wie gesagt, wir geben keine numerischen Ziele vor.

Das Problem ist doch wohl eher, dass es zwar viele willige Anleger gibt, aber zu wenig Möglichkeiten für grüne Investments.
VD: Wir brauchen Bewegung von beiden Seiten! Sie müssen das als Gesamtpaket sehen: Einerseits geben wir gemäß dem Pariser Klimaabkommen harte Emissionsziele für die unterschiedlichsten Sektoren wie Immobilien, Autos oder Energie vor. Andererseits müssen wir Anreize setzen, dass diese Ziele auch erreicht werden können: Wir brauchen dazu europaweit bis 2030 jährlich im Schnitt 180 Milliarden Euro Investitionen in klimafreundliche Technologien. Damit wir das erreichen, müssen wir aber zuerst einen Bewertungsmaßstab, eine Taxonomie, festlegen, mit der für jeden Geldanleger klar wird, in welchem Umfang eine bestimmte Investition Nachhaltigkeitszielen entspricht oder eben nicht. Wir brauchen diese Vergleichsmaßstäbe, nur sie schaffen Transparenz. Es geht darum, zwischen wirklich nachhaltigen Investments und solchen zu unterscheiden, die nur eine grüne Fassade haben, also Greenwashing sind.

Vor zehn Jahren steckten viele Anleger ihr Geld in Solarfirmen, die als besonders nachhaltig galten. Heute sind die Börsenstars von einst fast alle pleite. Wie wollen Sie verhindern, dass nachhaltige Investments im finanziellen Fiasko enden?
VD: Grün heißt nicht risikofrei. Jede neue Technologie hat ihre Risiken. Deshalb wollen wir keineswegs nur im Bereich Nachhaltigkeit für Anleger Transparenz herstellen. Wir haben eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die es ermöglichen sollen, generell Risiken besser abzuschätzen. So diskutieren wir mit der Versicherungswirtschaft im Rahmen der Priips-Initiative, welche grundlegenden Informationen künftig beim Abschluss etwa einer Lebensversicherungspolice vorliegen müssen – und zwar in Form eines Info-Papiers, das einen schnellen Überblick erlaubt. Nur wenige Kunden sind nämlich in der Lage, die vielen Seiten Kleingedrucktes in der Anlage eines Vertrags zu verstehen. Eines ist aber immer klar: Das Investieren in Unternehmen ist nie risikofrei.

Fürchten Sie nicht, dass findige Anlageverkäufer Schlupflöcher bei den Nachhaltigkeitskriterien ausnutzen werden?
VD: Wir werden das neue Nachhaltigkeitssystem nicht auf einen Schlag einführen. Wenn wir jetzt über die Kriterien diskutieren, heißt das für die EU-Kommission, erst einmal über ein Verfahren zu reden, in dem später diese Kriterien formuliert werden.

Planen Sie eine neue Behörde?
VD: Wir wollen ein Verfahren schaffen, in dem sich öffentliche wie private Interessen widerspiegeln. Aber da das in der EU Zeit braucht, haben wir zunächst eine Expertengruppe zusammengerufen, die schon einmal anfängt, Kriterienkataloge für nachhaltige Investments zu entwickeln. Gleich nach diesem Gespräch besuche ich übrigens das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe.

Ist eine finanziell nachhaltige Geldanlage nicht per se auch ökologisch nachhaltig? Umweltverschmutzer werden dank strengerer Gesetze kaum noch gute Renditen erwirtschaften.
VD: Das ist sicherlich richtig auf lange Sicht. Aber der Klimawandel gefährdet zunehmend auch die Sicherheit des Finanzsystems: 2017 mussten die Versicherer weltweit Rekordsummen für Schäden aus Naturkatastrophen auszahlen – 110 Milliarden Euro. Deshalb müssen wir in beide Richtungen arbeiten: Einerseits brauchen wir mehr Transparenz und Anreize für das Investieren in nachhaltige Anlagen, andererseits klare regulatorische Vorgaben für die Emission von Klimagasen.

Wie wollen Sie vermeiden, dass mehr Nachhaltigkeit zu weniger finanzieller Sicherheit bei der Kapitalanlage führt?
VD: Wenn Sie sich unsere Vorschläge ansehen, werden Sie nichts darin finden, was zu einer geringeren Finanzstabilität führen kann.

Indem Sie Green Supporting Factors einführen, die ökologischen Anlagen einen Bonus verschaffen, machen Sie das Risiko zu einem Zweitkriterium.
VD: Ich habe die Schaffung dieser Green Supporting Factors unterstützt, weil so Investitionen etwa in Elektroautos oder energieeffiziente Technik durch geringere Eigenkapitalanforderungen attraktiver werden könnten. Derzeit gibt es dafür aber keine Mehrheiten im EU-Parlament sowie in den Mitgliedsstaaten. Konzeptionell ist das aber der richtige Weg: Wir haben bereits vergleichbare Anreize für Europas Banken geschaffen, damit diese leichter Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen vergeben können. Oder nehmen Sie die Versicherungswirtschaft: Dort gelten geringere Eigenkapitalanforderungen für Investitionen in Infrastrukturprojekte. Diese Erleichterungen sind sorgfältig abgestuft. Das Risiko bleibt und muss wie bei jeder Investition abgewogen werden.

Neben der Förderung grüner Investments ist auch die finanzielle Bestrafung von klimaschädlichen Investitionen im Gespräch …
VD: Das wurde diskutiert, ich bin aber kein Freund davon: Wenn ich zwischen diesen Brown Penalizing Factors und der Unterstützung grüner Investitionen entscheiden muss, würde ich mich immer für die Förderlösung entscheiden. Für die Brown Penalizing Factors müssten wir nicht nur ebenso eine Taxonomie entwickeln, was genau zu den klimaschädlichen Investitionen zählt. Wir müssten zudem die Kapitalvorhaltungsvorschriften für Investitionen etwa in fossile Energieträger verschärfen – was wir nicht möchten, da mit dem Basel-III-Rahmen die Finanzindustrie derzeit ohnehin zusätzlich Kapitalpuffer bilden muss.

Die Versicherer gehörten zu den ersten Branchen, aus denen Klimapolitiker viel Rückhalt erfahren haben. Zeigt das nicht, dass der Markt sich ganz gut selbst regulieren kann?
VD: Wir freuen uns sehr über das Vorangehen des Finanzsektors beim Klimaschutz. Wir wollen keinesfalls durch Regulierung Innovationen verhindern. Aber können wir deshalb alles der Selbstregulierung überlassen? Die vergangene globale Wirtschaftskrise begann als Finanzkrise. Und die konnte nur entstehen, weil es davor in Mode war, die Finanzwirtschaft zu deregulieren. Ich wäre da also vorsichtig.

Mehr Regulierung bedeutet auch mehr Bürokratie. Wird Europa so nicht immer unbeweglicher?
VD: Wir wollen nur Klarheit für die Marktteilnehmer, was grün ist und was nicht. Dafür müssen wir bestimmte Zielgrößen definieren. Wenn Produkte diese Kriterien erfüllen, haben besonders Kleinanleger Gewissheit darüber, was sie kaufen. Damit wird Europa nicht unbeweglicher.

Aber bergen diese Anreizsysteme nicht die Gefahr, dass Anlageentscheidungen künftig politisch getroffen werden?
VD: Viele Branchen und Unternehmen haben sich ja schon selbst verpflichtet, Abstand zu nehmen von gewissen Industrien, etwa von Kohlekraftwerken.
Wir wollen lediglich einen Rahmen aus Anreizen und Transparenz bauen, um nachhaltige Investitionen zu fördern. Am Ende bleibt es aber jedem Investor selbst überlassen, was er mit seinem Geld macht. Der Markt entscheidet, nicht die Politik.

Interview: Thomas Wendel

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