Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Wirt­schafts­ver­bände for­dern Nach­bes­se­run­gen an Gesetz­ent­wurf für Syn­di­kus­an­wälte

Am 1. Juli 2015 findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte statt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Status quo vor den Urteilen des Bundessozialgerichts zur Versorgung der Syndikusanwälte wiederhergestellt und das Bild des Juristen als Syndikusanwalt in Unternehmen sowie Verbänden modernisiert werden.

Um diese Ziele wirklich zu erreichen und auch die von Unternehmen und Verbänden gewünschte Durchlässigkeit des anwaltlichen Berufsfeldes sicherzustellen, fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaftsind folgende Änderungen:

  • Fachliche Unabhängigkeit: Keine faktische Verschärfung der Zulassung nach der 4-Kriterien-Theorie

  • Gleiche Haftungsprinzipien für alle Arbeitnehmer von freien Berufen bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten: Wie bei allen Angestellten von freien Berufen (Anwälte, Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) sollten auch für angestellte Syndikusanwälte weiterhin die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung gelten. Die beabsichtigte Haftungsverschärfung für Syndikusanwälte ist sachlich nicht gerechtfertigt.

  • Keine Pflichtversicherung für Syndikusrechtsanwälte: Pflichtversicherungen sind erforderlich, wenn zum besonderen Schutze der potentiell Geschädigten die Frage der Versicherung nicht der freien Entscheidung des Einzelnen überlassen bleiben kann. Die geplante Pflichtversicherung ist jedoch ein aufgedrängter Schutz und unnötiger Kostentreiber, der von den Arbeitgebern wie der Versicherungswirtschaft abgelehnt wird. Sie ist in keiner Weise mit der bislang bekannten Zulassungsversicherung von Syndikus- und angestellten Anwälten in Kanzleien vergleichbar.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:


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