Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Wirt­schafts­ver­bände for­dern Gleich­stel­lung für Syn­di­kus­an­wälte

Für die bisher umstrittene Rechtsstellung von Syndikusanwälten soll jetzt eine klare gesetzliche Regelung geschaffen werden. Das sieht ein aktueller Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vor. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft unterstützen die damit verbundenen Ziele weitestgehend. Korrekturen sind dennoch dringend notwendig, wie etwa die echte Gleichstellung von Syndikusanwälten mit angestellten Rechtsanwälten in Kanzleien.

Zum im April 2015 vorgelegten Referentenentwurf des BMJV für ein “Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte” hat die deutsche Versicherungswirtschaft gemeinsam mit den führenden deutschen Wirtschaftsverbänden Stellung genommen.

Im Fokus der Nachbesserungskritik stehen drei Punkte:

  • Das Zulassungsverfahren für Syndikusanwälte muss so ausgestaltet werden, dass tatsächlich ein einheitliches Berufsbild des Rechtsanwaltes geschaffen wird – dazu zählt nach Auffassung der Wirtschaftsverbände auch ein Syndikusanwalt.

  • Auch für Syndikusanwälte muss der Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs fortgelten. Sie dürfen daher nicht schlechter gestellt sein als andere Arbeitnehmer und angestellte Rechtsanwälte in Kanzleien. Insbesondere die Idee zur Einführung einer Pflichtversicherung für Innenansprüche des Arbeitgebers ist zu verwerfen.

  • Zudem muss der Bestandsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse noch weiter verbessert werden.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:

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