Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Wirt­schaft will Kör­per­schaft­steuer moder­ni­sie­ren

Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts Stellung genommen. Das KöMoG soll es Personengesellschaften ermöglichen, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

Die Spitzenverbände begrüßen, dass die Bundesregierung und der Gesetzgeber nun doch noch in dieser Legislaturperiode das Körperschaftsteuerrecht modernisieren wollen. Im Interesse einer gründlichen Vorbereitung wäre es aber wünschenswert gewesen, wenn das Gesetzgebungsverfahren frühzeitiger eingeleitet worden wäre. Die Verbände führen weiter aus, dass das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, bei der Unternehmensbesteuerung Rechtsformneutralität herbeizuführen, einer langjährigen Forderung der Wirtschaft entspreche. 

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Möglichkeit für Personengesellschaften, sich wie eine Körperschaft besteuern zu lassen (sogenannte Option), sei eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen. In jedem Falle aber müsse die angestrebte Option noch weiter gefasst und an einigen Punkten verbessert werden. So solle die Option auch Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts eröffnet werden, auf die Nachversteuerung der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG verzichtet werden und etwaiges Sonderbetriebsvermögen nicht vorher in die Gesellschaft eingelegt werden müssen. 

Verbände lehnen sogenannte Einlagenlösung ab

Die im Gesetzentwurf weiter vorgesehene Änderung bei den Mehr- und Minderabführungen, bei denen die bisherige Ausgleichspostenmethode durch die sogenannte Einlagenlösung ersetzt werden soll, lehnen die Verbände ab, da es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten, Übergangsproblemen und letztlich nicht zu wirklichen Vereinfachungen für die Unternehmen kommen werde. Abschließend weisen die Verbände darauf hin, dass – über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus – eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung weiter dringend erforderlich bleibe, bei der die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduziert werden müsse.


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