Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Wirt­schaft setzt sich für Ver­lus­t­rück­trag ein

Der GDV hat mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Stellung bezogen zum Entwurf des Dritten Corona-Steuerhilfegesetz. Die Verbände setzen sich insbesondere dafür ein, die Regelungen zum Verlustrücktrag weiter zu verbessern.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft Stellung zum Entwurf des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes genommen, den die Koalitionsfraktionen kürzlich eingebracht haben. Der Entwurf enthält unter anderem steuerliche Erleichterungen beim Verlustrücktrag und eine Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Gastronomieleistungen.

In der Stellungnahme haben sich die Verbände insbesondere dafür eingesetzt, 

  • beim Verlustrücktrag des § 10d EStG (Einkommensteuergesetz) das rücktragungsfähige Verlustvolumen über den Gesetzentwurf hinaus deutlich zu erhöhen, den Rücktragungszeitraum auf zwei – besser noch: drei – Jahre auszudehnen und die Regelungen zum unterjährigen Verlustrücktrag (§§ 110 und 111 EStG) auch auf das Jahr 2021 zu erstrecken,
  • die Verlängerung der Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) umzusetzen.

Über die unmittelbaren Themen des Gesetzentwurfes hinaus haben sich die Verbände weiter dafür eingesetzt,

  • die von der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder Mitte Januar beschlossene Verkürzung der Nutzungsdauer digitaler Wirtschaftsgüter nicht nur per BMF-Schreiben umzusetzen (wie es offensichtlich geplant ist), sondern gesetzlich zu regeln und als steuerliches Wahlrecht auszugestalten,
  • bei der bestehenden Verschonungsregelung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer die aktuellen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Krise zu berücksichtigen, insbesondere keine negativen Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn unverschuldet Lohnsummen nicht eingehalten werden können oder Insolvenz angemeldet werden muss,
  • dass der Gesetzgeber zeitnah die dringend erforderliche Modernisierung der Unternehmensbesteuerung angeht, insbesondere die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG verbessert und ein Optionsmodell (für Personengesellschaften, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen) einführt.


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