Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Wirt­schaft lehnt neue Vor­ga­ben für Genuss­rechte ab

Die acht führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands haben die Finanzverwaltung darum gebeten, die 2016 überraschend verschärften Vorgaben für die steuerliche Behandlung von Genussrechten noch einmal zu überdenken. Sie haben sich dazu mit einer Gemeinsamen Eingabe an die Steuerabteilungsleiter des Bundes und der Länder gewandt. Der Verband war an der Eingabe beteiligt.

Anlass der Eingabe ist die Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2016, nach der ein Genussrecht, das schon in der Handelsbilanz nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung keine Verbindlichkeit darstellt, auch in der Steuerbilanz nicht als Verbindlichkeit ausgewiesen werden darf. Zuvor war dies über Jahrzehnte hinweg allgemein anders gesehen worden.

Verfügung überdenken

Aus Sicht der Wirtschaftsverbände sollte die durch die OFD publizierte Finanzverwaltungsauffassung noch einmal überdacht werden. Die Spitzenverbände bitten weiter darum, die geänderte Rechtsauffassung nicht zum Gegenstand einer etwaigen gesetzgeberischen Initiative bzw. „beipflichtenden Klarstellung“ durch das Bundesministerium der Finanzen zu machen.

Sofern die Finanzverwaltung an der Auffassung festhalten will, müsste die Neuregelung auch im Übrigen konsequent im gesamten Ertragsteuerrecht angewendet werden (z.B. auch beim steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG). Notwendig wäre zudem eine ausreichend lange Übergangsregelung, bevor die Neuregelung in der Praxis angewendet werden könnte. Die neue Rechtslage dürfte allenfalls auf Genussrechte angewendet werden, die nach der Veröffentlichung der Verfügung emittiert worden sind.

Schließlich fordern die Spitzenverbände, von einer etwaigen Ausdehnung auf andere Mezzanine-Finanzierungen wie insbesondere stille Beteiligungen abzusehen.

Download der vollständigen Stellungnahme:


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