Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Wirt­schaft kri­ti­siert Jahres­steu­er­ge­setz 2019

Der GDV sieht den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2019 kritisch. Massive Bedenken hat der Verband gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grunderwerbssteuer für (börsennotierte) Kapitalgesellschaften. Kritisiert wird auch die geplante Neuregelung zu den Sachzuwendungen. Regelungsbedürftig sind zudem Punkte aus dem Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

Offiziell trägt der Gesetzentwurf den Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer Vorschriften“.

Der GDV hat dazu mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft eine gemeinsame Stellungnahme erstellt, die sich mit allen Themen des Gesetzentwurfes auseinandersetzt Darüberhinaus hat der GDV weitere aktuelle Anliegen thematisiert. Ergänzend hat er eine eigene Stellungnahme erarbeitet, die sich speziell mit regelungsbedürftigen Punkten der steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersvorsorge beschäftigt, die sich im Nachgang zum Betriebsrentenstärkungsgesetz ergeben haben.

Massive Bedenken gegen Verschärfung bei Grunderwerbsteuer

In der gemeinsamen Stellungnahme werden massive Bedenken gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer geltend gemacht, nach denen selbst börsennotierte Kapitalgesellschaften ab kommendem Jahr Grunderwerbsteuer auf alle ihre Grundstücke entrichten sollen, sobald bei ihnen mehr als 90 Prozent der Anteile in andere Hände übergegangen sind (was regelmäßig bereits nach ein bis drei Jahren erfolgt). Kritisiert wird auch die geplante Neuregelung zu den Sachzuwendungen, nach denen Zukunftssicherungsleistungen, die von Arbeitgebern an ihre Arbeitnehmer gewährt werden (insbes. Krankenversicherungsschutz), generell nicht mehr als Sachlohn anerkannt werden sollen. Die BFH-Rechtsprechung würde so verschärfend überschrieben.

Nachholbedarf wird bei der Unternehmensbesteuerung infolge der internationalen Steuerdebatte gesehen. Hierzu wird im Einzelnen auf diverse Punkte verwiesen, die bereits in vorherigen Eingaben thematisiert wurden.

In der Stellungnahme des Verbandes zu den regelungsbedürftigen Punkten aus dem Bereich der steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersvorsorge wird insbesondere gefordert,

  • die sog. Teilfreistellung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG nicht bei ungeförderten Kapitalauszahlungen aus fondsgebundenen versicherungsförmigen Riester-Verträgen anzuwenden und
  • gesetzlich vorgeschriebene Informationen und Willenserklärungen zeitgemäß übermitteln zu können („Textform statt Schriftform“).

 

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