Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Wirt­schaft kri­ti­siert Anzei­ge­pflicht für grenz­über­schrei­tende Steu­er­ge­stal­tun­gen

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft kritisieren einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Die Meldetatbestände sind zu vielfältig und teils sehr unbestimmt.

Die Spitzenverbände begrüßen, dass der Gesetzentwurf nur die von der EU-Richtlinie vorgegebene Mitteilungspflicht für grenzüberschreitendende Steuergestaltungen regelt und rein innerstaatliche Steuergestaltungen damit nicht mit einbezogen werden.

Ganz grundsätzlich äußern die Verbände Bedenken, ob die neuen Anzeigepflichten tatsächlich geeignet sind, unerwünschte Steuergestaltungen frühzeitiger zu identifizieren und zu verhindern. Denn die Meldetatbestände sind viel zu umfassend und teilweise sehr unbestimmt. Angesichts drohender Bußgelder könnten Intermediäre und Nutzer dazu verleitet werden, viel zu viele Sachverhalte zu melden, die die Finanzverwaltung mit ihren engen Personal- und Sachressourcen gar nicht bewältigen könnten.

Vorlauf von mindestens 12 Monaten notwendig

In technischer Hinsicht müssten dringend Anstrengungen unternommen werden, den elektronischen Datensatz zu entwickeln, wenn die Meldungen – wie von der EU-Richtlinie gefordert – bereits im kommenden Jahr erfolgen sollen. Die Wirtschaft benötige einen Vorlauf von mindestens zwölf Monaten.

BMF und Bundesregierung werden zudem gebeten, sich auf EU-Ebene für die Erstellung einer sog. White List einzusetzen, in der Fallgestaltungen aufgeführt sind, die keinesfalls gemeldet werden müssen.

Viel zu kurze Frist zur Stellungnahme

Grundsätzlich kritisieren die Spitzenverbände die völlig unzureichende Stellungnahmefrist von lediglich zwei Arbeitstagen. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf bereits am 9. Oktober 2019 beschließen.

Die Stellungnahme hat der Verband zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erstellt. Bezogen ist sie auf den Referentenentwurf des Gesetzes, mit dem eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführt werden soll. Den Entwurf hatte kürzlich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegt.


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