Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Wirt­schaft bewer­tet Grund­steu­er­vor­schlag des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Eingabe zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Grundsteuerreform Stellung genommen.

Die Verbände erkennen an, dass die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen erhalten bleiben muss. Dies darf aber nicht dazu führen, dass es zu Mehrbelastungen für die Wirtschaft kommt. Inhaltlich wird insbesondere bedauert, dass sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) für das wertabhängige Modell der Reform und damit gegen das von den Verbänden favorisierte wertunabhängige Modell (sogenanntes Flächenmodell) entschieden hat.

Es einzelnen Bundesländern durch eine Öffnungsklausel zu erlauben, von der allgemeinen Regelung abweichende Modelle einzuführen, sehen die Verbände aufgrund der damit verbundenen bürokratischen Mehrbelastungen kritisch.

Ausnahmen können allenfalls dann sinnvoll sein, wenn das abweichende Modell wesentlich einfacher und bürokratieärmer ausfällt. 

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