Stellungnahmen
Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz

Wider­ruf-Beleh­rungs­text mit Nach­bes­se­rungs­be­darf

Die Musterwiderrufsbelehrung im Versicherungsvertragsgesetz soll an die europäische Rechtsprechung angepasst werden. Der GDV begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, sieht allerdings noch Änderungsbedarf.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorgelegt. Der Entwurf ist eine Folge des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19. Der EuGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf Vorschriften des nationalen Rechts und von dort wiederum auf andere Vorschriften weiterverweist (sog. „Kaskadenverweis“), unvereinbar mit der „Verbraucherkreditrichtlinie“ ist.

Um europarechtlichen Risiken entgegenzuwirken, soll daher die Musterwiderrufsbelehrung im VVG an die europäische Rechtsprechung angepasst werden und die für den Beginn der Widerrufsfrist zu erteilenden Informationen vollständig aufzählen. Auch ist eine Angleichung des Musters an mittlerweile erfolgte Änderungen der Gesetzeslage vorgesehen.

Angemessene Übergangsfrist einräumen

Deutlich klargestellt werden sollte jedoch, dass die Anpassung der VVG-Musterwiderrufsbelehrung – bezogen auf die Rechtsprechung des EuGH – rein vorsorglich erfolgt. Das Urteil bezieht sich auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und stellt keinen unmittelbaren Bezug zu Versicherungsverträgen her. Den betroffenen Unternehmen sollte daher jedenfalls eine angemessene Übergangsfrist eingeräumt werden.

Darüber hinaus spricht sich die Versicherungswirtschaft insbesondere für folgende Anpassungen aus:

  • Einzubeziehen in die Überarbeitung ist auch das Produktinformationsblatt für Riester- und Basisrentenverträge.
  • Der vorgesehene Mustertext sollte neutral ausgestaltet sein, so dass er – in Bezug auf die Restschuldversicherung – sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die versicherte Person passt.
  • Es sollte eine Klarstellung erfolgen, dass das für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche „Informationsblatt zu Versicherungsprodukten“ lediglich Verbrauchern auszuhändigen ist.
  • Von einer Änderung des § 8 Abs. 5 VVG sollte abgesehen werden, um keine Rechtsunsicherheiten für Bestandsverträge zu schaffen.
  • Ferner sollte klargestellt werden, dass die Informationen nicht zwingend in der Reihenfolge erfolgen müssen, wie sie in der Musterwiderrufsbelehrung wiedergegeben sind.

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