Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Ver­si­che­rung­steu­er­re­form bringt hohe Kos­ten bei wenig Ein­nah­men

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts wird am 5. Oktober 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Der GDV fürchtet massive Kostenbelastungen für die Unternehmen und letztlich auch die Kunden.

In der Stellungnahme werden insbesondere Bedenken gegen die geplanten Einschränkungen der bestehenden Versicherungsteuerbefreiung für bestimmte Lebensversicherungsprodukte mit Vertragsschluss ab dem 1. Juli 2021 angeführt. Für die Versicherungswirtschaft droht ein massiver bürokratischer Mehraufwand, der in keinem vertretbaren Verhältnis zum allenfalls geringen Mehrertrag für den Fiskus stehen würde. Allein im Jahr der Einführung drohen Kosten von deutlich über 100 Millionen Euro für die Versicherungswirtschaft und ihre Kunden.

Problematisch ist zudem die erheblich zu kurz bemessene Umstellungsfrist. Eine Umsetzung schon zum nächsten Sommer (bis Ende Juni 2021) ist unrealistisch.
 
Tatsächlich moderner würde das Versicherungsteuerrecht, wenn beispielsweise die Einführung einer Versicherungsteuer-Jahreserklärung oder auch die Schaffung der Möglichkeit einer Anrufungsauskunft geregelt werden würden. Ebenso fehlt es an Erleichterungen bei der Abführung von Prämiensteuern in das Ausland.

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