Ver­si­che­rung­steu­er­ge­setz mit Nach­bes­se­rungs­be­darf

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes sowie der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Der GDV plädiert für deutliche Änderungen, um Mehrkosten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Der GDV äußert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf insbesondere Bedenken gegen die geplanten Einschränkungen der Versicherungsteuerbefreiungen für bestimmte Lebensversicherungsprodukte mit Vertragsschluss ab 1. Juli 2021. Die beabsichtigte  erstmalige  Einbeziehung  der  Lebens-  und  Krankenversicherung  in die  Versicherungsteuer  würde zu einem erheblichen bürokratischen und kostenintensiven Mehraufwand in mehrstelliger Millionenhöhe führen,  der  letztlich  zu  Lasten  der  Versichertengemeinschaft  ginge.

Wünschenswert wäre es hingegen, wenn künftig beispielsweise eine Versicherungsteuer-Jahreserklärung oder die Schaffung einer Anrufungsauskunft gesetzliche geregelt werden würde. Dahingehende Vorschäge fehlen bisher allerdings gänzlich.