Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht

Ver­si­che­rungs­pflicht für Woh­nungs­ei­gen­tü­mer-Ver­wal­ter nicht aus­ufern las­sen

Ab dem 1. August wird für Wohnungseigentumsverwalter erstmalig eine Erlaubnispflicht eingeführt. Für die Erlaubniserteilung müssen die Verwalter künftig ihre Sachkunde nachweisen und eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Der GDV sieht die Einführung neuer Pflichtversicherungen kritisch.

Freiwillige Versicherungslösungen sind einer Pflichtversicherung grundsätzlich vorzuziehen. Pflichtversicherungen verursachen erfahrungsgemäß zusätzliche Kosten für alle Beteiligten – nicht zuletzt für die Versichererungsnehmer. Pflichtversicherungen sind nur gerechtfertigt, wenn ein besonders schutzwürdiges Interesse Dritter besteht. Jedem Eigentümer von Wohneigentum ist es im Rahmen der Privatautonomie unbenommen, Verwalterverträge nur mit solchen Verwaltern abzuschließen, die bereits auf freiwilliger Basis beruhende Versicherungen abgeschlossen haben. Ein besonderes schutzwürdiges Interesse, das die Einführung einer Pflichtversicherung verlangen würde, ist daher nicht anzunehmen.

Wird eine Pflichtversicherung dennoch eingeführt, ist zu beachten, dass bei der Ausgestaltung der Anforderungen an den Versicherungsschutz und für die Umsetzung in die Praxis ein angemessener und praktikabler rechtlicher Rahmen vorgesehen wird. Die Anforderungen an den Versicherungsschutz werden in der Makler- und Bauträgerverordnung geregelt. Diese liegt als Entwurf vor. Der GDV begrüßt, dass dieser Entwurf die Pflichtversicherung nur für Vermögensschäden vorsieht und bei Abschluss der Versicherung die Vereinbarung marktüblicher Ausschlüsse zulässig bleibt. Die Erstreckung der Versicherungspflicht auf Personen-, Sach- sowie Vertrauensschäden – wie zum Teil gefordert – wird abgelehnt.

Die vollständige Stellungnahme:


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