Stellungnahmen
Posi­ti­ons­pa­pier

Ver­si­che­rung pri­vat genutz­ter Droh­nen (UAVs)

Gegenwärtig besteht eine Versicherungspflicht für Halter von grundsätzlich allen Drohnen. Das konkrete Gefahrenpotential der Drohne wird damit nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund hält es die deutsche Versicherungswirtschaft im Verbraucherinteresse für wünschenswert, dass die gesetzliche Regelung zur Pflichtversicherung konkretisiert und modifiziert wird.

Halter von Luftfahrzeugen sind gesetzlich verpflichtet, zur Deckung ihrer Haftung auf Schadensersatz eine gesonderte Luftfahrthaftpflichtversicherung zu unterhalten, vgl. § 43 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Dies gilt unabhängig von Verwendungszweck oder Gefahrpotential der Drohne.

Nach Auffassung der deutschen Versicherungswirtschaft wäre es jedoch sachgerecht und angemessen, lediglich Drohnen mit entsprechendem Gefahrpotential der Versicherungspflicht zu unterstellen. Die deutsche Versicherungswirtschaft regt deshalb an, Ausnahmen von der Versicherungspflicht

  •  für solche Flugmodelle im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG, deren Abflugmasse 250 g nicht übersteigt und die nicht mit Treibsätzen angetrieben werden sowie
  • für solche sonstigen Flugmodelle im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG, deren Abflugmasse 5 kg nicht übersteigt und die nicht durch Motoren oder durch Treibsätze angetrieben werden

in das LuftVG aufzunehmen.

Nach Auffassung der deutschen Versicherungswirtschaft ist die Abflugmasse ein taugliches und für den Verbraucher transparentes Kriterium für die Befreiung von der Versicherungspflicht.

Für solche Drohnen, die nach dieser Regelung von der Versicherungspflicht befreit wären, stünde umfassender Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung (ca. 85 % der Bevölkerung verfügt eine solche Versicherung) bereit. Nach den unverbindlichen GDV-Musterbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung ist nämlich die gesetzliche Haftpflicht für Schäden aus dem Gebrauch von Luftfahrzeugen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen, in der Privathaftpflichtversicherung versichert.

Eine solche transparente Regelung könnte somit sowohl den Schutz der Allgemeinheit als auch die Nutzerinteressen angemessen berücksichtigen.

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