Stellungnahmen
Rei­sein­sol­venz­ab­si­che­rung

Ver­si­che­rer for­dern kla­ren Haf­tungs- und Regu­lie­rungs­schnitt zum Start der Haupt­rei­se­sai­son

Die Versicherungswirtschaft begrüßt die beabsichtigte Reform der Reiseinsolvenzabsicherung als längst überfälligen Schritt, drängt aber auf eine vollständige Systemumstellung zum 1. Juli 2021.

Mit der vorgesehenen Systemumstellung auf einen Reisesicherungsfonds, der von den abgesicherten Reiseanbietern Sicherheitsleistungen verlangen kann, wird den Reiseanbietern auch künftig ermöglicht, einen Teil ihrer Absicherung mithilfe des bewährten Instruments der Kautionsversicherung darzustellen. Zu begrüßen ist auch, dass kleine Reiseanbieter, die weniger als 3 Mio. Euro Umsatz mit Pauschalreisen erzielen, sich weiter ausschließlich über eine Versicherung oder ein Kreditinstitut absichern können. Sach- und interessengerechter dürfte hier allerdings eine höhere Umsatzgrenze von 10 Mio. Euro sein.

Regierungsentwurf lasst Zeitpunkt der Haftungsübernahme im neuen System bislang offen

Zentrales Problem des Regierungsentwurfs ist der fehlende Gleichlauf zwischen dem grundsätzlichen Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.07.2021 und der Haftungsübernahme durch den Fonds, die erst für einen späteren, im Entwurf offen gelassenen Zeitpunkt vorgesehen ist. Hier besteht dringender Änderungsbedarf am Regierungsentwurf. Angesichts des pandemiebedingt deutlich erhöhten Insolvenzrisikos verfügen zahlreiche Reiseanbieter nur über einen bis zum 30.06.2021 laufenden Versicherungsschutz.

Ob diese Anbieter auch danach die benötigte Absicherung für einen weiteren, derzeit zeitlich noch nicht einmal bestimmbaren Übergangszeitraum am Markt erhalten werden, ist offen. Vor diesem Hintergrund hält es die Versicherungswirtschaft für dringend geboten, dass die Systemumstellung auf den Fonds mit einem klaren Haftungs- und Regulierungsschnitt zum 01.07.2021 (Beginn der Haupt-Reisesaison) erfolgt. Abgrenzungskriterium für diesen Haftungs- und Regulierungsschnitt muss der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Reiseanbieters sein.

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