Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht

Ver­ord­nungs­ent­wurf für Prüfsach­ver­stän­dige im Bahn­be­reich

Das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen Entwurf für Prüfsachverständige im Bahnbereich vorgelegt, der eine Versicherungspflicht in Höhe von 2,5 Mio. EU für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zweifach maximiert einführen will. Der Verband hat in Abstimmung mit den Gremien eine Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung eingebracht.

Der VO-E regelt in Art. 1, § 16 eine Versicherungspflicht für Prüfsachverständige: 

„Der Prüfsachverständige hat eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und während der Dauer der Anerkennung aufrechtzuerhalten. Die Haftpflichtversicherung muss eine Mindestversicherungssumme in Höhe von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall sowie mindestens eine zweifache Deckung für das gesamte Jahr aufweisen.“ 

Der Verband hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die vorgesehenen Versicherungssummen an den bestehenden Risikoeinschätzungen bereits bestehender Regelungen orientieren sollten. Darüber hinaus sollte die Regelung in Art. 1, § 16 des Entwurfs eine Regelung zur Nachhaftung ergänzen und das Verhältnis zu weiteren Pflichtversicherungen derselben Berufsträger klar regeln. 

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