Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Ver­mei­dung von Betriebs­stät­ten­be­grün­dun­gen

Aufgrund fehlender international einheitlicher Kriterien besteht für Unternehmen die Gefahr, dass die grenzüberschreitend mobile Home-Office-Tätigkeit eines Mitarbeiters im Ausland dort eine Betriebsstätte begründet, welche zu Steuerpflichten führt.

Mobiles Arbeiten – auch grenzüberschreitend - hat in der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung gewonnen und die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung in den letzten zwei Jahren deutlich beschleunigt. Damit ist die Gefahr von unbeabsichtigten Betriebsstättenbegründungen gestiegen. Falls durch grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten eine Betriebsstätte im Ausland begründet wird, führt dies regelmäßig zu einer beschränkten Steuerpflicht des deutschen Unternehmens im Ausland mit umfangreichen Registrierungs- und Deklarationspflichten sowie Gewinnabgrenzungserfordernissen, wobei bei Nichtbeachtung Sanktionen drohen.

Vor diesem Hintergrund haben die Spitzenverbände der Wirtschaft in der gemeinsamen Eingabe vom 29. Oktober 2021 an das Bundesministerium der Finanzen als auch an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Notwendigkeit eines international abgestimmten Vorgehens hingewiesen und gleichzeitig konkrete Lösungsansätze dargelegt.

Im Kern geht es bei den Vorschlägen um die Eingrenzung der Betriebsstättenbegründung durch Festlegung von nachvollziehbaren und international anerkannten Abgrenzungskriterien. Diese Kriterien betreffen die Dauer des grenzüberschreitenden Arbeitens, die Verfügungsmacht über den Ort und die Art der Tätigkeit. Darüber hinaus zeigt die Eingabe auch noch Klärungsbedarf für den Umgang mit der Lohnsteuer bei im Ausland ausgeübter mobiler Arbeit auf.

Zur Startseite