Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Umset­zung der euro­päi­schen Kre­di­tricht­li­nie für Wohnim­mo­bi­lien unzu­rei­chend

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt die Zielsetzung, mit einer gesetzlichen Regelung die Vergabe und Aufnahme von Krediten nachhaltig zu fördern. Dennoch sieht der GDV Nachbesserungsbedarf.

Für die deutsche Versicherungswirtschaft, die mit 54,6 Mrd. Euro (3,8 Prozent) ihrer Kapitalanlagen in Höhe von insgesamt 1.450 Milliarden Euro in Hypothekendarlehen investiert ist, sind die bisher vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf positiv zu beurteilen. Das gilt insbesondere für die jetzt vorgesehenen klaren Regelungen zur Ausgestaltung und zeitlichen Begrenzung des Widerrufsrechts bei Neuverträgen.

Besonders wichtig ist, dass im Sinne des bewährten Festzinsmodells das Recht der vorzeitigen Rückzahlung auf wenige Ausnahmefälle begrenzt und eine die Refinanzierungskosten tragende angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zulässig bleibt.

Dennoch sollte der Gesetzentwurf an einigen wesentlichen Punkten, wie etwa bei der Ausschlussfrist für den Widerruf von Altdarlehen sowie der Ausnahmemöglichkeit für vertraglich gebundene Versicherungsvermittler, nachgebessert werden.

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