Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Steu­er­li­che Abwehr­maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­stal­ten

Die Bundesregierung will härter gegen Steueroasen vorgehen. Der GDV unterstützt in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Wirtschaftsverbänden das Ziel, unfairen Steuerwettbewerb zu vermeiden, sieht am geplanten Gesetz aber Änderungsbedarf.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf eines Steueroasenabwehrgesetzes vorgelegt. Durch das Gesetz sollen Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen, welche auf der schwarzen Liste der EU gelistet sind, erschwert werden. Diese sollen so zur Einhaltung internationaler (Steuer-)Standards bewegt werden. Der GDV hat gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsspitzenverbänden zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.

Höherer Druck auf nicht-kooperative Staaten nachvollziehbar 

Darin unterstützen sie das Ziel der Bundesregierung, gegen unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten vorzugehen. Eine Erhöhung des Drucks seitens der Bundesregierung auf nicht-kooperative Staaten ist nachvollziehbar, um hierdurch die Einhaltung international vereinbarter Mindeststandards durchzusetzen.

Allerdings erscheint es nicht angemessen, dass substanzielle aktive wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen unter die Abwehrmaßnahmen fallen und sanktioniert werden und somit im Ergebnis über die Steuergesetzgebung unternehmerische, nicht steuerlich begründete Investitionsentscheidungen beeinflusst werden sollen. Auch sollte den Unternehmen eine angemessene Umsetzungs- und Reaktionsfrist bei der erstmaligen Anwendung der Abwehrmaßnahmen und bei Veränderungen der sogenannten schwarzen Liste gewährt werden.

Finanzkonten-Informationsaustausch: Kontoeröffnungsverbot bei fehlender Selbstauskunft 

Neben den Abwehrmaßnahmen gegen sogenannte Steueroasen sieht der Referentenentwurf auch Verschärfungen beim Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) vor. Hierbei kritisieren die Verbände insbesondere das Kontoeröffnungsverbot bei fehlender Selbstauskunft des Kontoinhabers. Aufgrund dieser Regelung müssten meldende Finanzinstitute u. a. ihre Geschäftsprozesse und IT-Systeme anpassen. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Umsetzungsfrist sollten die Änderungen im FKAustG nach Auffassung der Wirtschaftsspitzenverbände zumindest nicht vor dem 1. Januar 2023 erstmalig anzuwenden sein.


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