Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Steu­er­li­che Abgren­zung von Geld- und Sach­leis­tun­gen

Der Verband hat zum Entwurf für ein BMF-Schreiben zur lohnsteuerrechtlichen Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug in einer gemeinsamen Eingabe der Spitzenverbände gegenüber dem BMF Stellung genommen.

Das BMF hatte den Verbänden am 12. Juni 2020 einen Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (§ 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG) zugeleitet und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Das geplante BMF-Schreiben stellt Grundsätze für die Anwendung des durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ geänderten § 8 EStG auf. Es werden zudem Ausführungen zur Anwendung der Urteile des BFH vom 7. Juni 2018 sowie vom 4. Juli 2018 zur betrieblichen Krankenversicherung gemacht. Die bestehenden lohnsteuerrechtlichen Regelungen zur arbeitgeberfinanzierten Gruppenunfallversicherung sollen durch das geplante  BMF-Schreiben ebenfalls partiell geändert werden.

Der Entwurf des BMF-Schreibens widmet sich dezidiert der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn bei der Überlassung von Gutscheinen, Tankkarten, Essensmarken, Geldkarten, Prepaid-Karten etc. an Arbeitnehmer und bietet Anwendungsregeln für zahlreiche Praxisbeispiele. Die o. g. BFH-Urteile zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn bei der Überlassung von Kranken(zusatz)versicherungen und zur Anwendbarkeit der sog. 44 Euro-Grenze (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) sollen durch das BMF-Schreiben zur allgemeinen Anwendung durch die Finanzverwaltung grundsätzlich zugelassen werden. Damit wird eine langjährige Forderung des Verbandes umgesetzt.

Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen dürfen als Sachlohn behandelt werden

Die Möglichkeit, vom Arbeitgeber überlassenen Versicherungsschutz als Sachlohn zu behandeln, wird durch das BMF-Schreiben erstmals auch für Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen zugelassen. Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung gemäß § 40b Abs. 3 EStG soll dabei unverändert bestehen bleiben. Sachlohn ist insoweit aber nur dann gegeben, sofern nicht § 40b Abs. 3 EStG zur Anwendung kommt.

Für Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung wird klargestellt, dass die bestehenden spezialgesetzlichen Regelungen eine Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (als Sachbezug) ausschließen. Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung qualifiziert das BMF im Sinne des Gesetzes als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Der Verband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft das geplante BMF-Schreiben insgesamt positiv bewertet, jedoch zu einigen Ausführungen noch Ergänzungs- bzw. Änderungsbedarf gesehen, u. a. zu den geplanten Ausführungen zur steuerlichen Behandlung der Gruppenunfallversicherung.


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