Stel­lung­nahme zur euro­päi­schen KH-Richt­li­nie

Die Versicherer begrüßen das Ziel der EU-Kommission, die Opfer von Verkehrsunfällen noch besser zu schützen und die Rechte der Versicherungsnehmer zu stärken. Bei einzelnen Vorschlägen sieht die deutsche Versicherungswirtschaft jedoch Anpassungsbedarf.

Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2018 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht Anpassungsbedarf in den folgenden Punkten:

• Anwendungsbereich der KH-Richtlinie (Art. 1 Nr. 1a),
• Mindestdeckungssummen (Art. 9),
• Schutz der Geschädigten bei Insolvenzen von KHVersicherern (Art. 10a) und
• Bescheinigungen des Schadenverlaufs (Art. 16).