Stellungnahmen
Alters­si­che­rungs­po­li­tik

Stel­lung­nahme zum Ren­ten­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Mitte Juli 2018 die angekündigten Vorschläge für ein erstes Rentenpaket vorgelegt. Mit dem „RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilitätsgesetz“ werden Teile der im Koalitionsvertrag angekündigten Eingriffe in die gesetzliche Rente umgesetzt. Der GDV hat sich hierzu positioniert.

Die Stellungnahme zum Rentenpaket setzt sich grundsätzlich mit der Frage von weiteren Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auseinander. Angesichts guter Konjunktur und Rekordbeschäftigung steht die GRV derzeit sehr gut da. Dies darf aber nicht dazu führen, die Grundsätze nachhaltiger Rentenpolitik zu vergessen, zumal sich an den strukturellen, demografischen Herausforderungen im Rentensystem nichts verändert hat. Die jetzt vorgelegten Maßnahmen, insbesondere die so genannten "doppelten Haltelinien" für Beitragssatz und Rentenniveau bis zum Jahr 2025 sowie die Umsetzung der "Mütterrente II", stellen die dauerhafte Tragfähigkeit der ersten Säule der Alterssicherung einmal mehr auf die Probe.

Insgesamt bedarf es in der Rentenpolitik mehr zukunftsweisender Elemente für die nachfolgenden Generationen. Dazu gehört, die Rahmenbedingungen für die ergänzende Altersvorsorge zu verbessern als Beitrag zur Stärkung des Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung. Nur eine Mischung aus umlagefinanzierten Alterseinkommen und ergänzenden kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Renten macht das System stabiler gegenüber wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen. Nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) muss es deshalb jetzt vor allem um eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Riester-Rente gehen.


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