Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Stel­lung­nahme zum geplan­ten neuen § 21 KStG

Der Verband begrüßt grundsätzlich die geplante grundlegende Überarbeitung des § 21 KStG, der die Abzugsfähigkeit von Beitragsrückerstattungen (BRE) als Betriebsausgabe regelt. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme, die der Verband zum Referentenentwurf des geplanten Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) abgegeben hat. Die Positionierung findet sich auch in der Stellungnahme wieder, die er zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft erstellt hat.

Gewürdigt wird an der vorgesehenen Neufassung des § 21 KStG insbesondere, dass künftig die steuerrechtlichen Grenzen für die Zuführungen zur freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung entfallen sollen. 

Ungeachtet dessen werden noch einige wenige Verbesserungen angeregt. So sollte noch geändert werden, dass  
 - bei der Ermittlung der steuerlich abziehbaren BRE die steuerfreien Erträge wie in der bisherigen Regelung berücksichtigt werden,
- Aufwendungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder aufsichtsbehördlicher Anordnung zu gewähren sind (Mindestzuführungen), immer – auch bei Vorliegen steuerfreier Erträge – uneingeschränkt abzugsfähig sind, 
- es nicht zur Einführung eines Eigenkapitalzuschlages kommt und 
- die Neuregelung optional bereits für den Veranlagungszeitraum 2018 angewendet werden kann. 

Weiteres Verfahren

Nach derzeitigem Stand will die Bundesregierung den Gesetzentwurf des JStG 2018 am 1. August 2018 beschließen und damit das Gesetzgebungsverfahren einleiten, das bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.


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