Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Stel­lung­nahme zum Bre­xit-Steu­er­be­gleit­ge­setz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. Oktober 2018 einen Referentenentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes vorgelegt. Es soll verhindert werden, dass der Brexit bei dem Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat. Vorgesehen sind insbesondere Anpassungen von solchen Regelungen, die bislang auf Mitgliedstaaten der EU bzw. die EWR-Staaten beschränkt waren.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen Verbesserungsbedarf

Die Spitzenverbände begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. Oktober 2018 die frühzeitige Initiative des BMF zur Klarstellung, wie Sachverhalte, die in Bezug auf Drittstaaten anders einzustufen sind als in Bezug auf EU-Mitgliedstaaten, behandelt werden sollen.

Gleichwohl besteht nach Auffassung der Wirtschaftsspitzenverbände beim Brexit-Steuerbegleitgesetz im Einzelnen noch Anpassungs- bzw. Ergänzungsbedarf. Aus Sicht der Versicherungswirtschaft erscheinen insbesondere die Regelungen zur schädlichen Verwendung bei der Riester-Förderung sowie der Anpassungsbedarf bei der Anlageverordnung beachtlich.


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