Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Stel­lung­nahme zum Abschluss­prü­fer­auf­sichts­re­form­ge­setz

Das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes, kurz APAReG, enthält auch Regelungen zur Ausgestaltung der Haftpflichtversicherung für das Berufshaftungsrisiko der Wirtschaftsprüfer. Der GDV stimmt diesen zu, nur kleinere Anpassungen sind notwendig.

Wirtschaftsprüfer müssen ihr Berufshaftungsrisiko durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung absichern. Wesentliche und praxisrelevante Regelungen, die den Umfang dieser Pflichtversicherung betreffen, sollen zukünftig in der Wirtschaftsprüferordnung geregelt werden. Denn diese Regelungen eignen sich aufgrund ihrer Auswirkungen auf nicht berufsangehörige Dritte, etwa die Mandanten des Wirtschaftsprüfers oder die Versicherer, besser für eine gesetzliche Regelung als etwa für eine Regelung durch die Berufsaufsicht im Rahmen einer Satzung.

Hinsichtlich der Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung besteht darüber hinaus mit Blick auf die zunehmende Verbreitung interprofessioneller Partnerschaftsgesellschaften ein Interesse an einer Vereinheitlichung der verschiedenen Berufsrechte. Entsprechende Anpassungen sieht der Referentenwurf vor.

Ausschlüsse vom Versicherungsschutz sollen benannt werden

Ausschlüssen vom Versicherungsschutz, die im Rahmen des Versicherungsvertrages vereinbart werden können, sollen künftig in der Wirtschaftsprüferordnung benannt werden. Zu nennen ist beispielsweise der Ausschluss für Schäden durch wissentliche Pflichtverletzungen des Wirtschaftsprüfers. Dieser Ausschluss ist wichtig für die Berufshaftpflichtversicherer. Die Überführung dieses Ausschlusses in die WPO ist auch im Sinne der Qualitätssicherung und Berufsethik zu begrüßen.

Eine Ergänzung der zulässigen Ausschlüsse wird in Anlehnung der Berufsrechte der Rechtsanwälte und Steuerberater jedoch angeregt. So ist der Ausschluss für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Niederlassungen oder Büros – man spricht vom stationären Auslandsrisiko des Wirtschaftsprüfers – in der obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater gesetzlich zugelassen. Entsprechend sollte der Ausschluss künftig auch im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer vereinbart werden können. So können Konflikte mit dem Aufsichtsrecht des Staates, in dem die ausländische Niederlassung oder das ausländische Büro des Wirtschaftsprüfers belegen ist, vermieden werden.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:

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