Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Son­der­trans­porte sicher beglei­ten

Die künftige Begleitung von Sondertransporten durch beliehene Unternehmen ist nur mit entsprechendem Haftpflicht-Versicherungsschutz sinnvoll und möglich. Die deutsche Versicherungswirtschaft wird den Unternehmen als Risikoträger zu Seite stehen. Sie plädiert allerdings dafür, einzelne Vorgaben anders auszugestalten.

Die deutsche Versicherungswirtschaft ist bereit, die geplante Verlagerung polizeilicher Aufgaben bei der Begleitung von Sondertransporten auf beliehene Unternehmen als Risikoträger mit Haftpflicht-Versicherungsschutz zu begleiten. Sie befürwortet, dass nach dem Referentenentwurf nicht die Transportbegleiter selbst, sondern das beliehene Unternehmen versicherungspflichtig ist, da es sich beim zu versichernden Haftungsrisiko um ein betriebliches Risiko des beliehenen Unternehmens handelt. Es ist daher zweckmäßig, es auch als betriebliches Risiko und nicht als Zusatz zur Privathaftpflichtversicherung der einzelnen Transportbegleiter versichern zu können. Die Versicherer raten allerdings dazu, dass einzelne Vorgaben zur Haftpflichtversicherung im Entwurf der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung anders ausgestaltet werden. Dies ist erforderlich, um eine versicherungstechnische Umsetzung der geforderten Pflicht-Haftpflichtversicherung zu ermöglichen, und sinnvoll, um die Verständlichkeit und einheitliche Auslegung der Regelung zu erhöhen.


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