Stellungnahmen
Deut­sche Wie­der­ver­ei­ni­gung

Soli­da­ri­täts­zu­schlag gleich ganz abschaf­fen

Der Solidaritätszuschlag sollte bereits zu Beginn des kommenden Jahres vollständig abgeschafft werden. Das fordert der GDV zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft

In der Stellungnahme sprechen sich die Wirtschaftsverbände dafür aus, den Solidaritätszuschlag bereits zu Beginn des kommenden Jahres vollständig abzuschaffen und damit nur noch dieses Jahr zu erheben.

Sollte dies aus haushalterischen Gründen nicht umsetzbar sein, muss der Zuschlag bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums (2023) abgebaut werden. Der Abbau sollte dann gestreckt über die Zeit erfolgen (d. h. mit Steuersätzen, die sich von Jahr zu Jahr verringern). 

Keine Steuererhöhungen zum Ausgleich

Der Abbau muss zudem für alle Steuerzahler erfolgen, nicht nur für bestimmte Steuerpflichtige, Einkommenshöhen oder Einkommensarten. All das sollte bereits jetzt im laufenden Gesetzgebungsverfahren fest vereinbart werden. Im Zusammenhang mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags darf es nicht zu Steuererhöhungen kommen.

Der Zweck des Solidaritätszuschlags, die Finanzierung des Aufbaus Ost, ist mit dem endgültigen Auslaufen des Solidarpaktes II Ende dieses Jahres erfüllt. Ergänzungsabgaben sind kein Dauerfinanzierungselement.

Die jetzt im Referentenentwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags vorgesehene Teilabschaffung erst ab dem Jahr 2021 und nur für bestimmte Steuerpflichtige (das heißt nur für einkommensteuerpflichtige Personen und damit nicht für Körperschaften), nur für bestimmte Einkommenshöhen (das heißt vollständig nur für niedrige und mittlere Einkommen und nur gemildert für etwas darüber liegende Einkommen, nicht aber für höhere Einkommen) und faktisch nur für bestimmte Einkommensarten (das heißt zum Beispiel nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen, jedenfalls im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren) ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft.

Entlastung erforderlich

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konjunkturschwäche und des internationalen steuerlichen Wettbewerbsumfeldes halten die Verbände es zudem für notwendig, auch ertragsstarke Einzelunternehmer bzw. Mitunternehmer und körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen zu entlasten, die einen erheblichen Anteil der Arbeitsplätze in Deutschland schaffen bzw. sichern.

Deutlich kritisiert wird auch die viel zu kurze Frist zur Stellungnahme. Den Entwurf hatte das Bundesministerium der Finanzen am 12. August 2019 veröffentlicht.

Am 18. August 2019 will sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit dem Thema beschäftigen. Unverändert ist nach gegenwärtigem Stand geplant, dass der Gesetzentwurf bereits in der kommenden Woche am 21. August 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wird.

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