Stellungnahmen
Daten­schutz

Schrems II-Urteil des EuGH maß­voll umset­zen

Das Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für deutsche Unternehmen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern jetzt eine maßvolle Umsetzung dieser Rechtsprechung.

Seit dem sogenannten Schrems II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Datenübermittlung ins außereuropäische Ausland mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Mit seinem Urteil vom 16.7.2020, (Rechtssache C-311/18, Schrems II) hat der EuGH das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt. Die EU-Standarddatenschutzklauseln können eine Datenübermittlung in die USA und andere Staaten außerhalb der EU nur noch rechtfertigen, wenn tatsächlich ein gleichwertiges Datenschutzniveau bei dem Empfänger besteht. Ist dies nicht der Fall, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich.

Das Urteil betrifft die gesamte deutsche Wirtschaft. Deutsche Unternehmen sind weltweit vernetzt. Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU spielen nicht nur bei international aufgestellten Konzernen und weltweitem Absatzmarkt eine Rolle. Unternehmen speichern Daten in der Cloud, erhalten IT-Support aus Asien, verwenden Software US-amerikanischer Anbieter und setzen bei der Kommunikation auf soziale Netzwerke und Webkonferenzsysteme internationaler Anbieter.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern daher von der EU-Kommission bzw. den Datenschutzbehörden

  • möglichst schnell eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy-Shield,
  • eine umgehende Überarbeitung der EU-Standarddatenschutzklauseln,
  • zeitnah einheitliche Informationen zum Datenschutzniveau in Drittstaaten,
  • EU-einheitliche Kriterien für ein zulässiges Vorgehen beim Datentransfer in Drittländer in Form eines risikobasierten Ansatzes,
  • keine Einschränkung der in Art. 49 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Ausnahmetatbestände für Datenübermittlungen in Drittländer durch die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses,
  • die Aussetzung von Sanktionsmaßnahmen bis zur Schaffung von Rechtsklarheit,
  • eine Überprüfung der teilweise überaus engen und international nicht durchgehend akzeptierten Maßstäbe der DSGVO.


Zur Startseite
Auch inter­essant