Stellungnahmen
Insol­venz­recht

Reform der Insol­venzan­fech­tung auf dem rich­ti­gen Weg

Die Praxiserfahrungen der vergangenen Jahre zur Insolvenzanfechtung haben das Bundesjustizministerium veranlasst, bisherige Regelungen zu überarbeiten. Unter anderem soll die inhaltliche und zeitliche Begrenzung der Vorsatzanfechtung neu geregelt werden. Der vorgelegte Referentenentwurf wird von der deutschen Versicherungswirtschaft positiv bewertet, in Teilen muss aber weiter nachgebessert werden.

Ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Rechtssicherheit ist, dass die Bitte des Schuldners um eine verkehrsübliche Zahlungserleichterung für sich genommen nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für die Begründung eines Anfechtungsanspruchs gemacht werden kann. Auch die Verkürzung der Anfechtungsfrist bei Deckungshandlungen von zehn auf vier Jahre sowie die Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs sind positiv zu beurteilen.

Ein wesentlicher Punkt, der am bisher geltenden Insolvenzrecht nachgebessert werden sollte: Der Austausch von Sicherheiten durch gleichwertige andere Sicherheiten ist von der Anfechtung freizustellen.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:

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