Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht

Rechts­si­cher­heit für Ver­trau­ens­dienste

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat im Juli den Referentenentwurf einer Vertrauensdiensteverordnung (VDV) vorgelegt. Diese soll auch die Anforderungen an die Deckungsvorsorge von Vertrauensdiensten regeln. Die Versicherer setzen sich unter anderem für die Möglichkeit einer Freistellungs- und Gewährleistungsverpflichtung ein.

Die VDV soll Rechtssicherheit darüber schaffen, wie Vertrauensdiensteanbieter  bestimmte Anforderungen der eIDAS-Verordnung und des  Vertrauensdienstegesetzes  erfüllen können. Auch die Anforderungen an die von Vertrauensdiensten zu erbringende Deckungsvorsorge sollen in der VDV geregelt werden. 

Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit der Absicherung gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 2 VDV auch durch eine Freistellungs- und Gewährsleistungsverpflichtung befördert werden sollte, um die Erfüllung der Deckungsvorsorgepflicht zu gewährleisten. Außerdem sollten die Anforderungen an den Versicherungsschutz gemäß § 2 Absatz 2 VDV so ausgestaltet werden, dass das Risiko für den Haftpflichtversicherer wenigstens grundsätzlich einschätzbar und kalkulierbar wird. Vorgeschlagen wird daher: 

  1. In § 2 Absatz 2 VDV sollte die Vereinbarung einer vierfachen Jahreshöchstleistung geregelt werden. Eine vierfache Jahreshöchstleistung entspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 114 Absatz 1 VVG.
  2. Der räumliche Geltungsbereich gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 3 VDV ist auf EU-Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehene Regelung zum räumlichen Geltungsbereich würde dazu führen, dass der Versicherer in Konflikt mit dem ausländischen Versicherungsaufsichtsrecht geraten kann. Im schlimmsten Fall kann ihm der Entzug der Zulassung für seine Niederlassung im Ausland drohen. 
  3. Marktübliche Ausschlüsse sollten zulässig sein. Denn der Haftpflichtversicherer muss Deckungsbegrenzungen vereinbaren können, um ein Risiko kalkulierbar zu machen. Dieser Grundsatz gilt umso mehr, wenn es sich wie hier um ein in dieser Form nicht bekanntes Einzelrisiko handelt, das mit einem Kumulrisiko einhergeht.


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