Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Rechts­si­cher­heit für inter­pro­fes­sio­nelle Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten von Anwäl­ten und Steu­er­be­ra­tern

In der praktischen Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (BAG) stellen sich Probleme hinsichtlich der Anforderungen an die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung der BAG: Die Probleme könnten durch kleinere korrektive Maßnahmen behoben werden und so Rechtssicherheit hergestellt werden. Das Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen bietet hierfür eine Gelegenheit.

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (BAG) tritt am 1.8.2022 in Kraft. In der praktischen Umsetzung stellen sich noch verschiedene Fragen und Probleme hinsichtlich der Anforderungen an die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung der BAG. Kleinere korrektive Maßnahmen könnten für Rechtssicherheit und für riskoadäquate Anforderungen an den Umfang der Pflichtversicherung sorgen. Die Änderungen könnten im Rahmen des Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe vorgenommen werden. Es werden geringfügige Änderungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), im Steuerberatungsgesetz (StBerG) und in der Patentanwaltsordnung (PAO) angeregt. 

Insbesondere sollte klargestellt werden, dass jeweils nur berufsangehörige Gesellschafter bzw. Geschäftsführer, für die Berechnung der zulässigen Jahreshöchstleistung der Versicherung einer Berufsausübungsgesellschaft (BAG) relevant sind. Auch für die Ermittlung der Mindestversicherungssumme sollten nur berufsangehörige Berufsträger zählen. Eine Berücksichtigung auch der jeweils Berufsfremden würde dem Prinzip der Trennung der Berufsrechte widersprechen. In der Praxis arbeiten bspw. häufig Rechtsanwälte und Steuerberater, ggf. noch mit Patentanwälten, in einer BAG zusammen. Eine Berücksichtigung der jeweils berufsfremden Berufsträger würde in diesen Fällen zu einer doppelten bzw. dreifachen Berücksichtigung der Köpfe führen. Für die Bemessung des Haftungsrisikos einer BAG ist jedoch  die Zahl der Köpfe berufsfremder Berufsträger kein geeignetes Kriterium. 

Ergänzend regt der Verband an, über eine echte Begrenzung der Jahreshöchstleistung für die Berufshaftpflichtversicherung der BAG nachzudenken, die unabhängig von der Zahl der Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ist. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der Rechtsunsicherheit bei der Versicherung ausländischer BAGen hilfreich.

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