Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Rechts­si­cher­heit für Hin­ter­blie­bene

Die deutsche Versicherungswirtschaft unterstützt die geplante Einführung eines Hinterbliebenengeldes, das seelisches Leid Hinterbliebener anerkennt. Damit die Haftpflichtversicherer berechtigte Ansprüche schnell und unbürokratisch regulieren können, sollte die gesetzliche Regelung möglichst rechtssicher ausgestaltet sein.

Ein Hinterbliebenengeld kann das seelische Leid naher Angehöriger anerkennen und ein sichtbares Zeichen der Solidarität durch die Rechtsgemeinschaft setzen. Es kann dagegen kein Ausgleich für den Verlust des Angehörigen sein. Eine Geldleistung kann den Verlust eines Menschen niemals ausgleichen; bei der finanziellen Bewertung von Trauer stößt das Recht an seine Grenzen. Der Versicherungsverband GDV begrüßt daher, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich die Anerkennung für das seelische Leid Hinterbliebener in den Mittelpunkt stellt und versucht, Rechtsunsicherheiten bei diesem sensiblen Thema soweit wie möglich von vornherein zu vermeiden.

Je klarer die Anspruchsgrundlage formuliert wird, desto weniger ist zu befürchten, dass Unklarheiten über das Hinterbliebenengeld zu Prozessen führen, die Hinterbliebene zusätzlich emotional belasten würden. Zudem sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass die Höhe des Hinterbliebenengeldes unterhalb der Summen liegen muss, die Angehörige Verstorbener schon heute erhalten können, wenn sie durch den Verlust ihres Angehörigen einen sogenannten „Schockschaden“ erleiden, also aufgrund des Trauerschmerzes selbst krank werden.

Zwei Stellungnahmen hat der GDV zu diesem Thema veröffentlicht:

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

  • Stellungnahme zu den Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundesrats zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld


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