Stellungnahmen
IDD

Rabatt für Bestands­kun­den muss mög­lich blei­ben

Die BaFin hat am 15. Januar 2018 den Entwurf für ein Rundschreiben mit Hinweisen zum Versicherungsvertrieb vorgelegt. Das Schreiben soll das aktuelle Rundschreiben R 10/2014 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern ablösen und zu einer einheitlichen Auslegung und Rechtsanwendung der neuen Vorgaben durch das IDD-Umsetzungsgesetz in der Praxis beitragen.

Der Entwurf behält viele Vorgaben des aktuellen Rundschreibens bei und schafft damit Rechtssicherheit. Für zahlreiche regulatorische Neuerungen, die auf der IDD basieren, findet die BaFin pragmatische Lösungen. Nach Einschätzung des GDV sind allerdings nicht alle Auslegungshinweise nachvollziehbar. Das betrifft insbesondere die Ausführungen der BaFin 

  • zur Unzulässigkeit von Bündel- und Bestandkundenrabatten, 
  • zur potenziellen Vermittlereigenschaft von Versicherungsnehmern von Gruppenversicherungsverträgen z. B. in der betrieblichen Altersversorgung sowie 
  • zum Nachweis über die Erfüllung der Weiterbildungsverpflichtung. 

Die Anforderungen müssen denjenigen für selbständige Vermittler nach der Versicherungsvermittlungs-Verordnung entsprechen. Die Verordnung ist jedoch noch nicht verabschiedet. (s. https://www.gdv.de/de/themen/politische-positionen/stellungnahmen/verordnungsentwurf-bringt-ausstehende-klarstellung-29168).

Die vollständige Stellungnahme zum Download.


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