Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Pro­por­tio­na­li­täts­be­richt für kon­struk­ti­ven Dia­log nut­zen

Der Bericht des Bundesfinanzministeriums zur Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes unter Solvency II ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die notwendige Diskussion um die Vereinfachung des Aufsichtssystems. Derzeit steht der Umsetzungsaufwand für Solvency II bei vielen Unternehmen in keinem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit sowie den damit verbundenen Risiken.

Um den Proportionalitätsgrundsatz mit Leben zu füllen und eine zielgenaue und angemessene Versicherungsaufsicht sicherzustellen, sind aus Sicht der Versicherungswirtschaft folgende Aspekte zu beachten: 

  • Bereinigung des Solvency II-Regelwerkes um Vorgaben ohne nachweislichen Mehrwert für die Aufsicht und für Unternehmen
  • Schaffung der Rechtssicherheit über die Nutzung der proportionalen Lösungen
  • Erhöhung der Reichweite des Proportionalitätsgrundsatzes bis hin zur Nichtanwendung von einzelnen Anforderungen

Zur konkreten Umsetzung schlägt die Versicherungswirtschaft insbesondere vor:

  • § 35 Abs. 2 VAG: Abschaffung der pauschalen Verpflichtung zur Prüfung der Solvabilitätsübersicht durch einen Wirtschaftsprüfer für gut kapitalisierte Unternehmen mit stabiler Risiko- und Solvenz-lage
  •  § 32 Abs. 4 VAG: Verankerung praxistauglicher Lösungen zur Regulierung von Ausgliederungen
  • § 40 VAG: Bereinigung der Redundanzen zwischen öffentlicher Berichterstattung nach Solvency II und nach HGB
  • § 296 VAG: Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse um die Möglichkeit nationaler Ausnahmen für Unternehmen mit nachweislich einfachem Risikoprofil
  • § 45 Abs. 3 und 4 VAG: Ausschöpfung der Grenzwerte für die Ausnutzung der Befreiungsmöglichkeiten von der Quartalsberichterstattung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht nur mittelständische Ver-sicherer entlasten, sondern auch zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland beitragen.

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