Stellungnahmen
Daten­schutz

Prag­ma­ti­sche Lösun­gen für den inter­na­tio­na­len Daten­ver­kehr gefragt

Die deutsche Wirtschaft spricht sich branchenübergreifend dafür aus, nach dem Schrems II-Urteil des EuGH schnell neue Standards für den internationalen Datenverkehr zu schaffen. Bis dahin sind pragmatische Lösungen gefordert.

Die Konsequenzen des Schrems II-Urteils des EuGH wirken sich nach wie vor massiv auf die weltweit vernetzte deutsche Wirtschaft aus. Rechtsunsicherheiten bezüglich internationaler Datentransfers hemmen Handel, Datenaustausch und Wirtschaftskooperationen, die zum Erhalt und Wiederaufbau der zurzeit besonders belasteten Wirtschaft von größter Bedeutung sind. 

Langfristig ist eine stabile, politische Lösung anzustreben

Die Verbände der deutschen Wirtschaft haben bereits im September des letzten Jahres in einem offenen Brief zu einer maßvollen Umsetzung des Schrems II-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie zur Erarbeitung einer politischen Lösung aufgerufen. Obwohl der Gesprächsfaden zur Novellierung des EU-US-Datenschutzschildes zwischen der EU und den USA inzwischen aufgenommen wurde, gibt es bis heute keinen konkreten Regelungsvorschlag. Bis es soweit ist, fordert die Wirtschaft, die in der Datenschutzgrundverordnung angelegten Interpretationsmöglichkeiten seitens der Aufsichtsbehörden besser zu nutzen und den Unternehmen praktikable Leitlinien an die Hand zu geben.


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