Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

Posi­tion zur EU-Initia­tive gegen Steu­er­ver­mei­dung

Die EU-Kommission hat eine Initiative gegen Steuermissbrauch mit Briefkastenfirmen gestartet. Ende 2021 hat die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag für eine "Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU" vorgelegt. Diese sieht vor, dass bestimmte Unternehmen einen Substanztest durchlaufen müssen, bei dessen Nichtbestehen Steuervorteile versagt werden.

Im Rahmen der von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation hat der Verband am 6. April 2022 zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Stellung genommen. In der Stellungnahme kritisiert der Verband das Fehlen einer de-minimis-Regelung für die als missbrauchsrelevant eingestuften Einkünfte und mögliche Doppelbesteuerungen von substanzlosen Gesellschaften. Deren Gewinne sollten auf der Ebene der Gesellschafter ein Mal und nicht mehrfach versteuert werden. Die von der Richtlinie eingeräumte Befreingsmöglichkeit sollte für die Unternehmen durch einen möglichst einfachen Prozess zugänglich sein.  Außerdem fordert der Verband, dass Outsourcing nicht als missbrauchsrelevant angesehen werden sollte, wenn das Outsourcing innerhalb des gleichen Staates erfolgt. Ferner sollte die Richtlinie dazu genutzt werden, den Substanztest EU-weit zu harmonisieren. Dazu sollte die finanzbehördliche Anerkennung von ausreichender Substanz einer Gesellschaft durch den Ansässigkeitsstaat auch für die übrigen EU-Mitgliedstaaten Bindungswirkung entfalten. Derzeit ist im Richtlinienentwurf eine Bindungswirkung nur für den umgekehrten Fall der Feststellung von nicht ausreichender Substanz vorgesehen.

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