Stellungnahmen
Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Pflicht­ver­si­che­rung für Betreuer ange­mes­sen aus­ge­stal­ten

Berufliche Betreuer müssen ab 2023 eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Damit sich alle zu darstellbaren Prämien versichern können, sollten die gesetzlichen Anforderungen an die Versicherung angemessen ausgestaltet werden.

Ab 1.1.2023 müssen sich berufliche Betreuer registrieren lassen. Eine Voraussetzung für die Registrierung ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall.

Die Anforderungen an die neue Pflichtversicherung sollten so beschrieben werden, dass das Berufshaftpflichtrisiko beruflicher Betreuer auch künftig zu angemessenen und für den Betreuer darstellbaren Prämien versichert werden kann. Daher ist  es wichtig, dass – wie im Referentenentwurf vorgesehen – gemäß § 10 BtRegV marktübliche Ausschlüsse und ein Selbstbehalt vereinbart werden können. 

Zu begrüßen ist die Klarstellung im BtOG, dass die in § 23 BtOG vorgesehene obligatorische Berufshaftpflichtversicherung nur Vermögensschäden umfasst und die Vereinbarung einer Jahreshöchstleistung im Versicherungsvertrag möglich ist. So wird auch Rechtssicherheit für Betreuer und Versicherer hergestellt; Probleme bei der Registrierung in der Praxis werden vermieden.  

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