Stellungnahmen
Gefahr­stoffe

Pflicht zur Asbes­ter­kun­dung: GDV befürch­tet aus­ufernde Kos­ten und Flucht in Schwarz­ar­beit

Die Bundesregierung will eine Pflicht zur Erkundung auf Asbest einführen: Betroffen sind alle, die in Gebäuden bis zum Baujahr 1993 Tätigkeiten veranlassen, bei denen Asbest freigesetzt werden kann. Sie sollen künftig nachweisen, dass die betroffenen Bauteile asbestfrei sind - oder die Arbeiten so durchführen, als sei Asbest vorhanden. Die Versicherer fordern eine maßvolle Konkretisierung dieser Erkundungspflicht, um ausufernde Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu vermeiden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) unterstützt das Ziel des Gesetzentwurfs, mit der Asbest-Erkundungspflicht im neuen § 5 Abs. 3 GefStoffVO eine bessere Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen zu erreichen. Auch die Einführung besonderer Informations- und Mitwirkungspflichten des Veranlassers von Tätigkeiten in Bezug auf Asbest ist deshalb zu begrüßen. Denn sie schafft mehr Klarheit bei den Verantwortlichkeiten. Dabei ist die widerlegbare Vermutung, dass in Gebäuden mit Baubeginn vor dem 31. Oktober 1993 Asbest vorhanden ist, ein tragfähiger Ansatz.

Falsch ist aber die Einschätzung der Bundesregierung, dass für Bürgerinnen und Bürger durch die neuen Informations- und Mitwirkungspflichten (sog. "Bauherrenverantwortung") kein relevanter Erfüllungsaufwand entstehen wird. Die angeblichen „entlastenden Aspekte“ für die Wirtschaft sind nicht erkennbar.

Versicherer befürchten Mehrkosten von 600 Mio. Euro

Nach Einschätzung des GDV wird der Aufwand für die künftig erforderliche technische Erkundung in vielen Fällen völlig außer Verhältnis zum Umfang der geplanten handwerklichen Tätigkeiten stehen. Diese Einschätzung beruht auf validen Expertenschätzungen zum Erprobungsaufwand bei Anwendung der einschlägigen VDI-Richtlinien. Rechnet man den Erkundungsaufwand anhand der GDV-Schadenaufwandsstatistiken hoch, ist zu erwarten, dass Mehrkosten in Höhe von mindestens 600 Mio. Euro jährlich bei Brand- und Leitungswasserschäden auf die Branche zukommen werden. Kosten, die letztlich die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer über die Prämien zur Wohngebäudeversicherung werden tragen müssen.
     
Zu befürchten ist außerdem, dass das ohnehin bereits bestehende Ausweichverhalten (z. B. „Flucht in die Schwarzarbeit“) vor allem bei kleineren handwerklichen Dienstleistungen mit Substanzeingriff (z. B. „Dübel setzen“) durch die unverhältnismäßigen Kosten weiter verstärkt wird – mit negativen Folgen für das allgemeine Schutzniveau. Insofern konterkariert der Entwurf letztlich das Ziel des verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

GDV fordert Gebäudepass für Asbestfreiheit

Der GDV regt daher dringend an, für die Umsetzung der Bauherrenverantwortung konkrete Vorgaben zu machen, die zu einem verhältnismäßigen Aufwand bei Tätigkeiten gemäß § 5 Abs. 3 GefStoffVO führen. Auf diese Weise könnte auch unerwünschtes Ausweichverhalten in der Praxis vermieden werden. Konkret schlagen wir vor, einen Gebäudepass für Asbestfreiheit einzuführen, der wiederholte Begutachtungen von Gebäuden obsolet macht.

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