Stellungnahmen
Rei­se­preis­ab­si­che­rung

Pau­schal­rei­sen: Ver­si­che­rer drin­gen auf Rechts­si­cher­heit spä­tes­tens ab Juli 2021

Die Bundesregierung will den Insolvenzschutz für Pauschalreisende verbessern, doch der vorgesehene Sicherungsfonds soll frühestens ab November 2021 greifen. Versicherer fordern hingegen eine Haftungsübernahme des Fonds spätestens zum 1. Juli 2021.

Die Bundesregierung will Anzahlungen von Pauschalreisenden im Fall einer Insolvenz des Veranstalters künftig in voller Höhe absichern. Das neue Absicherungssystem sieht eine Sicherheitsleistung der Veranstalter (zum Beispiel durch eine Versicherung) sowie einen Sicherungsfonds vor, der sich aus Beiträgen der Reiseveranstalter finanziert. Obwohl das Gesetz Mitte 2021 in Kraft treten soll, soll der Fonds aber erst frühestens ab November 2021 funktionsfähig sein.

Die Positionen der Versicherungswirtschaft:

  • Die Versicherer befürworten das neue Absicherungssystem, dringen allerdings darauf, die Haftungsübernahme des Fonds spätestens für den 1. Juli 2021 vorzusehen. Bisher sieht der Gesetzentwurf noch gar kein konkretes Datum für die Haftungsübernahme durch den Fonds vor; als frühestes Datum wird der 1. November 2021 genannt. Die in der Übergangzeit geltenden Regeln zur Höhe und Art der benötigten Absicherung bleiben unklar, was zu weiteren Unsicherheiten für eine Branche führt, deren Insolvenzrisiken in der Corona-Pandemie bereits deutlich gestiegen sind.
  • Der Kontrahierungszwang des Sicherungsfonds ist richtig, wird jedoch im Gesetzentwurf durch verschiedene Regelungen eingeschränkt. Die Versicherer plädieren daher für einen uneingeschränkten Kontrahierungszwang, wenn der Reiseveranstalter die im Gesetzentwurf geforderten Sicherheiten stellt. Andernfalls könnte der vom Gesetzgeber gewollte Kontrahierungszwang durch den Fonds unterlaufen werden.
  • Kleine Anbieter mit einem Jahresumsatz von weniger als drei Millionen Euro sollen sich weiterhin ausschließlich über eine Versicherung oder ein Kreditinstitut absichern können. Diese Ausnahme ist aus Sicht der Versicherer richtig, sollte aber auf Anbieter mit bis zu zehn Millionen Euro Umsatz ausgeweitet werden.

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