Stellungnahmen
Steu­er­po­li­tik

OECD-Kon­sul­ta­tion zur Digi­tal­be­steue­rung

Die OECD hat eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft durchgeführt. Dazu hat die OECD in einem „Public Consultation Document“ mögliche Lösungsstrategien zusammengefasst. Eine Einigung wird bis 2020 angestrebt. Insurance Europe hat zu den Reformvorschlägen der OECD Stellung genommen.

Die Stellungnahme zeigt die vielfachen Probleme und Bedingungen auf, die es bei den von der OECD angestrebten weitreichenden Veränderungen des internationalen Steuersystems zu berücksichtigen gilt.

Beschränkung auf aggressive Gewinnverlagerungen

Steuerliche Anpassungen an die Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle sollten sich auf Maßnahmen gegen aggressive Gewinnverlagerungen beschränken, anstatt das bestehende internationale Steuersystem an sich in Frage zu stellen. Insbesondere die Vorschläge für eine weltweite Mindestbesteuerung gehen deutlich über die Besteuerung der Digitalwirtschaft hinaus. 

Keine unverhältnismäßigen Mehrbelastungen für Unternehmen

Die bisherigen von der OECD diskutierten Reformvorschläge erscheinen noch nicht ausgereift. Vielfach fehlt es noch an Konkretisierungen. Die massiven Auswirkungen auf das bestehende internationale Steuersystem wurden bisher nicht hinreichend berücksichtigt. Insurance Europe weist in der Stellungnahme, unter Berücksichtigung der Verbandsposition, daher auf eine Vielzahl von Problemen hin, die es im weiteren Diskussionsprozess zu berücksichtigen gelte. So müsse beispielsweise sichergestellt werden, dass die Änderungen im internationalen Steuersystem nicht zu Doppelbesteuerungen führen. Zudem müssen die Regelungen für die Unternehmen und die Verwaltung administrierbar sein und rechtssicher angewandt werden können. 


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