Stellungnahmen
Berufs­haft­plicht

Neu­re­ge­lung des anwalt­li­chen Berufs­rechts

Das völlig zersplitterte, teilweise verfassungswidrige anwaltliche Gesellschaftsrecht für Anwälte und Steuerberater soll komplett neu geordnet werden. Die Neuregelungen wirken sich auch auf die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung aus. So soll der Ausschluss wissentliche Pflichtverletzung für alle Rechtsformen der anwaltlichen Berufsübungsgesellschaften nicht mehr zulässig sein. Dies lehnt der Verband ab.

Ziel des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften ist es, der (Patent-) Anwaltschaft und den Steuerberaterinnen und Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren und weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle anwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen. Die interprofessionelle Zusammenarbeit soll für Anwälte künftig mit allen freien Berufen möglich sein. Dies ist zu begrüßen.

Dass der Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen wissentlicher Pflichtverletzungen für alle Rechtsformen der anwaltlichen Berufsübungsgesellschaften nicht mehr zulässig sein soll, lehnt der Verband jedoch ab. Der Ausschluss hat elementare Bedeutung in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe, aber auch darüber hinaus. Er dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor höherer Belastung durch „Schwarze Schafe“, deren Verhalten das berufsbezogene Tätigkeitsrisiko deutlich erhöht. Die generalpräventive Wirkung des Ausschlusses führt zur Qualitätssicherung im Berufsstand.

Keine Pflichtversicherung für die akzessorische Haftung aus berufsfremder Tätigkeit

Aus der interprofessionellen Zusammenarbeit ergeben sich neue Herausforderungen für die Versicherung der akzessorischen Haftung. Der Referentenentwurf setzt hier auf freiwillige Versicherungslösungen und verzichtet auf die Erweiterung der anwaltlichen Pflichtversicherung für die akzessorische Haftung aus berufsfremder Tätigkeit, etwa für Personen– und Sachschäden. Für eine auf Freiwilligkeit beruhende Versicherungslösung, bei der die Gesellschafter jeweils gegenseitig quasi von der Versicherung der anderen Gesellschafter partizipieren („Partizipationsmodell“), hat sich der Verband seit geraumer Zeit ausgesprochen. 


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