Stellungnahmen
Stel­lung­nahme VVG-InfoV

Neues Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt nicht not­wen­dig

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27.10.2017 einen Referentenentwurf zur Änderung der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV) vorgelegt. Durch eine Anpassung des § 4 VVG-InfoV soll der Einführung neuer europäischer Informationsblätter durch die PRIIP-Verordnung sowie die Vermittlerrichtlinie (IDD) Rechnung getragen werden. In Bezug auf Produkte, die von den europäischen Vorgaben nicht erfasst werden, wirft der Entwurf aus Sicht des GDV noch Fragen auf.

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Entwurf dient der Harmonisierung der deutschen Vorgaben für die Erstellung eines Produktinformationsblattes für Versicherungsprodukte mit den neuen europäischen Regelungen.

Bewährtes soweit möglich erhalten

Der Entwurf sieht vor, dass künftig auch für Produkte, die den europäischen Regelungen nicht unterfallen, ein neues Informationsblatt nach europäischem Vorbild zu erstellen ist. Das bestehende Produktinformationsblatt nach deutschem Recht hat sich allerdings für diese Produkte bewährt, so dass eine mit entsprechenden Kosten verbundene Umstellung vermeidbar wäre.

Unklarheiten ausräumen

In jedem Fall besteht in verschiedenen Punkten Klarstellungsbedarf. Dies betrifft insbesondere ergänzende Informationen, die zusätzlich in das europäische Blatt aufgenommen werden sollen.

Übergangsfrist realistisch bemessen

Die im Verordnungsentwurf vorgesehene Übergangsfrist sollte dem erheblichen Umsetzungsaufwand bei den Unternehmen Rechnung tragen. Die bislang veranschlagte Frist sollte bis Jahresende verlängert werden.

Download der vollständigen Stellungnahme:


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