Stellungnahmen
Lebens­ver­si­che­rung

Neue Anreize zur Finan­zie­rung der Zins­zu­satz­re­serve

Die Versicherungswirtschaft begrüßt das Vorhaben, Anreize für Kapitalgeber zur Finanzierung der Zinszusatzreserve zu schaffen und die Rückführung dieser Einschüsse zu ermöglichen. An den entscheidenden Stellen greift der vorgelegte Lösungsansatz jedoch zu kurz.

Die Versicherungswirtschaft begrüßt das Vorhaben, Anreize für Kapitalgeber zur Finanzierung der Zinszusatzreserve und damit zur Sicherung der Zinsgarantien der Versicherten zu schaffen. Die Regelung soll es ermöglichen, dass extern bereitgestellte Mittel zur Finanzierung der Zinszusatzreserve über einen langen Zeithorizont zurückfließen können. Dies gilt nur, falls die externen Mittel rückblickend nicht zur Sicherung der Zinsgarantien der Versicherten benötigt wurden. Vor dem Hintergrund des andauernden Niedrigzinsumfelds erachten wir es als dringend notwendig, dieses im Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz angekündigte Vorhaben umzusetzen. 

Anreizwirkung in der Breite fraglich

Der vorgelegte Lösungsansatz ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift jedoch an den entscheidenden Stellen zu kurz. Aufgrund der gewählten Ausgestaltung ist es zweifelhaft, ob über einzelne Fälle hinaus die beabsichtigte positive Anreizwirkung in der Breite entsteht. Um einen nachhaltigen Impuls zur Bereitstellung wesentlicher zusätzlicher Mittel in Zeiten des Aufbaus der Zinszusatzreserve zu setzen, sollte der Verordnungsentwurf angepasst werden.

Gleichbehandlung aller bilanziellen Wege erforderlich

Die vorgelegte Änderung erfasst nur einen Teil der Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds. Darin sehen wir eine Ungleichbehandlung der Unternehmen. Sämtliche bilanziellen Wege, zusätzliches Kapital zur Finanzierung der Zinszusatzreserve zur Verfügung zu stellen, sollten gleichberechtigt erfasst werden. Dazu sollte insbesondere der jährliche Ausgleich von Verlusten in der Gewinn- und Verlustrechnung ohne Rückgriff auf das Eigenkapital ermöglicht werden. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld müssten die Mittel den Versicherten zur Sicherung ihrer Zinsgarantien über mindestens 15 bis 20 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Dabei bleibt es fraglich, wann und in welchem Umfang sie zurückfließen können. Auch in Fällen mit positiver ökonomischer Entwicklung würde die schrittweise Rückzahlung sehr spät beginnen. Die restriktiven vorgeschlagenen Regelungen strecken den gesamten Zeitraum über mehr als 50 Jahre in die Länge. Zudem können sie eine vollständige Rückzahlung verhindern. Die Rückzahlung sollte – sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben – schneller möglich sein. Dafür sind alle Ergebnisquellen heranzuziehen.


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