Stellungnahmen
Ver­brau­cher­schutz

Nach­bes­se­rungs­be­darf beim Gesetz für faire Ver­brau­cher­ver­träge

Die deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt das Ziel des BMJV, die Regelungen zur Fairness von Verbraucherverträgen zu konkretisieren. Im Falle der geplanten Beschränkungen von Abtretungsausschlüssen sieht der Verband jedoch Nachbesserungsbedarf.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt.

Der Referentenentwurf sieht in § 308 Nr. 9 BGB ein neues Klauselverbot zu Abtretungsausschlüssen und -beschränkungen vor. Klauseln in den AGB eines Unternehmens, mit denen die Abtretbarkeit von Geldforderungen ausgeschlossen wird, würden danach unwirksam sein. Für andere Ansprüche soll unter Anknüpfung an die maßgebliche BGH-Rechtsprechung ein Abtretungsverbot nur zulässig sein, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders besteht oder berechtigte Belange des Verbrauchers an der Abtretbarkeit des Anspruchs oder Rechts das berechtigte Interesse des Verwenders nicht überwiegen.

Die Versicherungswirtschaft sieht diese geplante Änderung als zu umfassend an und spricht sich daher für folgende Anpassungen aus:

  • Die geplante Beschränkung von Abtretungsausschlüssen sollte auf Branchen bzw. Sektoren begrenzt werden, in denen Missstände aufgetreten bzw. festgestellt sind.
  • Die Zulässigkeit jeglicher Abtretungsausschlüsse sollte in Anknüpfung an die höchstrichterliche Rechtsprechung ohne Unterscheidung zwischen Geld- und sonstigen Forderungen von einer Interessenabwägung abhängig gemacht werden. 
  • Zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit bestehender vertraglicher Ausschlussklauseln sollten zumindest beispielhaft Entscheidungen des BGH in der Gesetzesbegründung genannt werden. Dies gilt ebenso für eine Klarstellung, dass bloße Formerfordernisse stets zulässig sind und nicht dem geplanten Klauselverbot unterfallen.
  • Zudem sollte klargestellt werden, dass im Falle gesetzlicher bzw. gesetzlich vorgesehener Vorgaben das Klauselverbot zu Abtretungsausschlüssen und –beschränkungen nicht greift.

Zur Startseite