Stellungnahmen
Stel­lung­nahme

Mus­ter­fest­stel­lungs­klage muss Kla­ge­in­dus­trie wirk­sam aus­schlie­ßen

Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Entwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage trägt mit der Schließung von Rechtsschutzlücken zu einer stärkeren Durchsetzung von Verbraucherrechten bei. Allerdings besteht weiterhin Nachbesserungsbedarf, vor allem um die Etablierung einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild auszuschließen.

Die Versicherungswirtschaft begrüßt die vom BMJV vorgenommenen Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage. Insbesondere die vorgesehene Bindungswirkung der Urteile sowohl für Unternehmen als auch Verbraucher ist positiv zu bewerten. Damit wird sichergestellt, dass gleiches Recht für beide Seiten gilt.

Um die Etablierung einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Vorbild auszuschließen, sind allerdings Nachbesserungen am Entwurf erforderlich: 

  • Um zu verhindern, dass Vereine aus rein kommerziellen Interessen gegründet werden, sollten strengere Voraussetzungen für die klagebefugten qualifizierten Einrichtungen gelten. Diese sollten mindestens 150 Mitglieder haben und drei Jahre bestehen.
  • Der Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt, sollte bestehen bleiben.
  • Klageorganisationen, die nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen die Herkunft ihrer Mittel offenlegen.
  • Vergleichsmöglichkeiten, die einen Strafschadenersatz durch die Hintertür ermöglichen und damit kommerzielle Klageanreize befördern, sollten durch eine Begrenzung der Vergleichssummen ausgeschlossen sein.

Die vollständige Stellungnahme zum Download:

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